Homann/Mann: Wir brauchen jetzt Gerechtigkeit sowie Vertrauen in Demokratie und Bürger – Sachsen bietet deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Länder
Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“:
„Wir müssen jetzt Beschäftigung schützen, jetzt mit einem Pflegebonus Arbeit anerkennen und langfristig dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und Tarifverträge in diesem Land nicht schlechter, sondern besser werden“, so Arbeitsmarkt-Experte Henning Homann. „Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn jede dieser Maßnahmen stützt die Binnenkonjunktur.“
„Was wir in den nächsten Wochen miteinander brauchen, das ist Vertrauen. Vertrauen in eine Wissenschaft, die aus unterschiedlichen Meinungen einen wissenschaftlichen Fortschritt organisiert. Wir brauchen das Vertrauen in unsere Demokratie, in der nicht Einzelne zu Gunsten ihrer Interessen entscheiden, sondern gewählte Parlamentarier für das Gemeinwesen. Und wir brauchen das Vertrauen in die Menschen, die sich an die logischen und vernünftigen Reglementierungen in diesem Land halten.“
„Der Freistaat, speziell das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie die Sächsische Aufbaubank haben schnell reagiert“, so Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Programm „Sachsen hilft sofort“. „Die Kredite sind bekanntlich nicht nur zinslos, sondern enthalten auch Tilungsboni und wirken mithin in Teilen wie Zuschüsse. Damit bietet Sachsen deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Bundesländer.
Ganz konkret: Ein Selbstständiger oder ein Unternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern kann in Sachsen bis zu 9.000 Euro Sofortzuschuss in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit das Darlehen „Sachsen hilft sofort“ zu beantragen, das zinsfrei und 3 Jahre tilgungsfrei ist sowie einen Tilgungsbonus von bis zu 20 Prozent enthält – bei einem Darlehen von 50.000 Euro also bis zu 10.000 Euro. Aus diesen Darlehen kann auch der ausgefallene Unternehmerlohn bis zu 1.625 Euro im Monat gezahlt werden. In der Summe kann auf diesem Weg auch ein kleines sächsisches Unternehmen auf direkte Unterstützungsmittel bis zu 19.000 Euro, größere auf bis zu 35.000 Euro und weitere Kreditmittel durch die SAB und KfW und andere bauen.“