Homann: „Naziwerbung in Sachsens Schulen umgehend unterbinden – Kultusministerium in der Pflicht“

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu JN-Aktionen an sächsischen Schulen:

„Die NPD-Jugendorganisation JN hat an Sachsens Schulen nichts zu suchen. Mit Wahlkampfaktionen wie am Berufsschulzentrum in Reichenbach im Vogtland verstößt die JN gegen geltendes Recht“, so Henning Homann zu aktuellen Vorfällen in mehreren Schulen. „Einseitige Parteienwerbung an Schulen ist verboten. Ich erwarte, dass das Kultusministerium wie bereits angekündigt diese Vorfälle aufklärt und außerdem dafür sorgt, dass solche Werbung in Schulen konsequent unterbunden wird und Verstöße geahndet werden.“

„Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem, um Sachsens Schüler vor Naziwerbung zu schützen. Schulleitungen und Lehrer müssen vor möglichen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen an ihren Schulen frühzeitig gewarnt werden. Zwischenfälle müssen zudem an eine zentrale Stelle im Kultusministerium gemeldet werden.“