Homann: Sachsen braucht ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Demokratie

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, zum Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident für einen „Volkseinwand“:

„Der Vorstoß des Ministerpräsidenten greift eindeutig zu kurz. Sachsen braucht ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Demokratie. Ziel von mehr Bürgerbeteiligung muss es sein, mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule zeigt, dass viele Menschen in Sachsen mit guten Zukunftsideen bereit sind, sich einzubringen. Zu hohe Quoren blockieren dieses Engagement seit Jahren. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört deshalb, dass endlich die Quoren für Volksanträge und Volksentscheide in Sachsen gesenkt werden.

Mehr direkte Demokratie darf nicht zu Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit in den Landesparlamenten, aber auch auf kommunaler Ebene führen. Überall engagieren sich viele tolle Menschen, die unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdienen.

Die Stärkung von direkter Demokratie braucht klare Regeln. Neben Haushaltsgesetzen sollten auch Gesetzgebungen, die Minderheiten betreffen, sowie Staatsverträge und internationale Vereinbarungen ausgenommen werden. Außerdem muss für Initiatoren von Volksentscheiden oder Volkseinwänden, wie auch für Parteien, das Gebot von Transparenz gelten. Die Beeinflussung von Abstimmungen durch Einzelinteressen von Konzernen, besonders zahlungskräftigen Lobbygruppen oder die Steuerung aus dem Ausland müssen verhindert werden.“