Homann: Wer will, findet Wege, wer nicht will, Gründe. Minister Schmidt findet Gründe.
Generalsekretär Henning Homann zu Äußerungen von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) im Interview mit MDR Aktuell.
Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, wundert sich über die heutigen Äußerungen von CDU-Umweltminister Thomas Schmidt zum Klimaschutz im Freistaat. Homann verweist auf die Pläne der SPD:
„Während sogar die Bayern-CSU mittlerweile erkennt, wie wichtig Energie- und Klimapolitik für die Zukunft unseres Planeten wird, tritt die sächsische CDU nach wie vor auf die Bremse. Wer will, findet Wege, wer nicht will, Gründe. Minister Schmidt findet Gründe. Der im Freistaat Sachsen für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister bezeichnete die ambitionierten Klimaziele des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder allen Ernstes als „Klein-Klein“. Auf die Frage, was denn dann „Groß-Groß“ sei, konnte er natürlich nichts Substanzielles antworten. Deutlich wurde auch, dass die sächsische CDU immer noch gespalten ist, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht. Durch die Blockadehaltung der CDU ist Sachsen deutschlandweit mittlerweile Schlusslicht beim Neubau von Windkraftanlagen. Die CDU macht sich leider von Einzelinteressen abhängig, statt das Grundsätzliche im Blick zu haben. Dabei wird vergessen, dass in Sachsen heute bereits 15.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und sich die großen Energiekonzerne in Sachsen ebenfalls für die Zukunft aufstellen wollen. Dieses Potenzial wollen wir für Sachsen heben.
Die SPD hat in der Regierung nicht nur die Potenziale der Erneuerbaren Energien für den Freistaat durch die Sächsische Energieagentur SAENA errechnen lassen, sondern auch einen guten Vorschlag für die dringend nötige Novellierung des Energie- und Klimaprogramms gemacht. Martin Dulig als Energieminister hat seinen Teil dazu beigetragen, dass Sachsen ein modernes Energie- und Klimaprogramm bekommt. Leider hat die CDU das immer abgelehnt. Thomas Schmidt hat als Umweltminister seinen Beitrag zum Klimaschutz gleich gar nicht erst im Kabinett abgeliefert.
Wir bleiben bei unseren Vorschlägen und werden diese im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung noch härter verhandeln: Wir brauchen ein sächsisches Energie- und Klimaprogramm, das Antworten auf die bestehenden Herausforderungen gibt und dafür sorgt, dass Sachsen spätestens 2050 CO2-neutral funktioniert. Wir wollen mehr in die Forschung und den Ausbau von intelligenten Netzen und Speichermöglichkeiten investieren. Denn wir wollen, dass Sachsen auch künftig Energieland bleibt und die Potenziale des wachsenden Energiemarktes als Jobmotor nutzt. Wir brauchen dringend ein sächsisches Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2050 abbildet und für die Bürgerinnen und Bürger einklagbar macht. Und wir wollen, dass Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert wird. Dafür wollen wir nach Wegen suchen.“