In Trauer an der Seite Israels

Die Terrorattacken der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sind eine historische Zäsur.

Mehr als 1.000 Menschen sind dem blutigen Massaker zum Opfer gefallen. Damit sind an diesem Tag mehr jüdische Menschen ermordet worden als an jedem anderen Tag nach Ende der Shoa.

Ich teile den Schock und die Abscheu der Menschen in Israel über diese barbarische Terrorattacke der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Meine volle Solidarität gilt dem Staat Israel und den Menschen, die dort leben. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel steht das völkerrechtlich verbriefte und ausgestaltete Recht auf Selbstverteidigung zu.

Am Mittwoch hatten wir Gelegenheit uns mit der Vorsitzenden unserer Schwesterpartei Awoda, Merav Michaeli, auszutauschen. Ihr Mut und ihre Klarheit in dieser verzweifelten Situation hat mich tief beeindruckt.

Aus europäischer Sicht sind nun folgende Dinge nun zentral:

Die EU muss auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln drängen. In einem Gespräch, das ich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln geführt habe, wurde deutlich, dass über den Verbleib der Verschleppten bisher wenig bekannt ist. Viele Geiseln sind zudem auch deutsche Staatsbürger. Hier muss und wird sich die deutsche Bundesregierung einsetzen.

Zahlungen der EU an palästinensische Projekte müssen nun auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine EU-Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden. Wir haben als Europa-SPD den Europäischen Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch um einen Sonderbericht gebeten. 

Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas. Ich hoffe inständig, dass die aktuellen Kampfhandlungen so wenig, wie möglich zivile Opfer fordern.

Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.