Jurk: Haushalt 2017 – SPD Sachsen

Die letzte Sitzungswoche stand wieder ganz im Zeichen des Haushalts 2017. Zum wiederholten Mal haben wir einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme beschlossen. Die „Schwarze Null“ ist für uns Sozialdemokraten jedoch kein Dogma, vielmehr gilt der Slogan “Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“. Das heißt für uns mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen.

Wir sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit einem Volumen von 23 Mrd. Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10 Mrd.-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den wir in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 sogar noch einmal auf dann 7 Mrd. Euro verdoppeln werden.

Erneut bewahrheitet sich der von der SPD schon immer vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik nicht reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. Das haben wir 2014 bewiesen, als wir finanzielle Spielräume in der Finanzplanung für milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Kommunen verwendet haben und das beweisen wir in den Haushalten 2016 und 2017 erneut: die Haushaltsüberschüsse, die wir durch die gute Wirtschaftslage und eine solide Finanzpolitik Ende 2015 gebildet haben, sind in eine Rücklage geflossen. Aus dieser Rücklage können wir auch 2017 einen hohen Betrag von 6,7 Mrd. Euro entnehmen, um einen Teil der Mehrbelastungen zu finanzieren, die sich aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ergeben. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Mrd. Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet.

Im nächsten Jahr beginnt die Umsetzung des von Sigmar Gabriel initiierten Solidarprojekts mit einem Umfang von über 20 Mrd. Euro bis einschließlich 2019. Wir starten mit 5 Mrd. Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose. Konkret umfasst das Solidarprojekt im nächsten Jahr u.a.:

Für Integration in Arbeit und Ausbildung geben wir 2,2 Mrd. Euro in 2017 zusätzlich aus. Wir investieren damit sowohl in einen schnelleren und besseren Einstieg in Arbeit und Ausbildung der Flüchtlinge, z.B. durch ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsbezogene Sprachförderung, als auch in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Zudem schaffen wir niedrigschwellige Einstiegsangebote durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.
Für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geben wir 2017 insgesamt 1,3 Mrd. Euro zusätzlich aus. Bezahlbarer Wohnraum für alle bietet Vorsorge gegen Ausgrenzung und verhindert Verdrängungswettbewerbe. Die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau werden 2017 auf 1,5 Mrd. Euro verdreifacht, hinzu kommt die Erhöhung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 300 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir im parlamentarischen Verfahren das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Mio. Euro verlängert und ein 100-Mio-Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend beschlossen.
Eine zusätzliche Milliarde haben wir vorgesehen für Sprachförderung und Integrationskurse, aber auch für Maßnahmen der inneren Sicherheit, unter anderem bei der Bundespolizei.
Wir investieren weitere 226 Mio. Euro in 2017 und 300 Mio. Euro ab 2018 in den Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen neue Kitaplätze für alle. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund im Jahr 2017 damit insgesamt rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir erhöhen die Mittel für Sprachkitas deutlich um zusätzliche 150 Mio. Euro. Außerdem erhöhen wir die Mittel für Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Wir stärken die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen 2000 Stellen für 2017. Ebenfalls für die Bundespolizei haben wir in den parlamentarischen Beratungen ein massives Stellenhebungsprogramm für 1000 Stellen beschlossen, um den Beförderungsstau im mittleren und gehobenen Dienst endlich zu beenden. Des Weiteren haben wir ein Programm zur Modernisierung von Liegenschaften, die Ausfinanzierung von drei Einsatzschiffen sowie die Neubeschaffung bzw. Umrüstung von drei Transporthubschraubern beschlossen.

Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben wir im parlamentarischen Verfahren um über 550 Mio. Euro erhöht, v.a. für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und die Reintegration von Flüchtlingen. Insgesamt steigt der Etat des BMZ im Vergleich zu 2016 damit um 1,1 Mrd. Euro. Das gleiche Bild auch beim Auswärtigen Amt (AA). Um rund 650 Mio. Euro haben wir diesen Etat in den parlamentarischen Verhandlungen erhöht. Auch hier geht der überwiegende Teil davon (550 Mio. Euro) in die Bereiche humanitäre Hilfe im Ausland, Krisenprävention und Krisenbewältigung.

Im parlamentarischem Verfahren haben wir zusätzlich weitere Impulse gesetzt, u.a.:

Wir stärken die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Mio. Euro.
Für die Entwicklung der ländlichen Räume stellen wir 30 Mio. Euro bereit.
Wir verlängern das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ im BMUB mit einem Volumen von insges. 75 Mio. Euro. Jetzt können wieder Anträge bewilligt werden.
im Familienministerium:
- 15 Mio. Euro mehr für Sprachkurse für ausländisch Hochschulabsolventen (C 1)
- 8 Mio. Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Mio. Euro mehr für die Wohlfahrtsverbände und 3 Mio. Euro mehr für die Jugendfreiwilligendienste
- 2 Mio. Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit
Für die Industrielle Gemeinschaftsforschung stellen wir 30 Mio. Euro mehr bereit.
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft im BMWi stärken wir mit 5 Mio. Euro.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 42 Mio. Euro mehr für sechs neue Institute, eins davon in Dresden.
Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft erhalten jährlich 60 Mio. Euro mehr.
Für Klimaschutz und Biologische Vielfalt stellen wir in den nächsten Jahren insgesamt 70 Mio. Euro mehr bereit.
Das Goethe-Institut erhält nächstes Jahr 8 Mio. Euro mehr, für eine neue Fachhochschule in Ostafrika erhält das AA insgesamt 4 Mio. Euro, eine Million davon in 2017.
Das THW erhält für Jugendverbände und Nachwuchswerbung 3 Mio. sowie ein mehrjähriges Fahrzeugprogramm von insgesamt 100 Mio. Euro.
Für die Förderung der freiwilligen Ausreise geben wir 40 Mio. Euro zusätzlich.
Den Verbraucherschutz im Energiebereich stärken wir mit 1,5 Mio. Euro.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 3 Mio. Euro.

Reden der sächsischen Abgeordneten:
Thomas Jurk in der Generaldebatte

Thomas Jurk zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Simone Raatz zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung