Kathrin Michel: „Wir sind für das neue Bürgergeld. Damit der Weg zurück in gute Arbeit führt und nicht in die Sackgasse mit dem nächsten Billig-Job.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen Kathrin Michel erklärt:

„Sachsen hat sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung zum Bürgergeld enthalten. Der Koalitionsvertrag sieht ein solches Abstimmungsverhalten vor, wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein klares Ja oder Nein einigen können. Der Ministerpräsident spricht bei der Ablehnung des Bürgergeldes nicht für die sächsische Regierung sondern als Partei-Vize der CDU.“

„Für die SPD Sachsen bringt das neue Bürgergeld mehr Gerechtigkeit – gerade für den Osten. Es bietet mehr Schutz bei unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes. Es geht um mehr Respekt für alle, die schon länger gearbeitet haben. Niemand muss Angst haben, kurzfristig seine Wohnung zu verlieren. Niemand muss Angst haben, sofort sein mühsam angespartes kleines Vermögen zu verlieren.“

„Es geht um mehr Chancen für die Jüngeren: Bürgergeld gibt gerade jenen Jugendlichen aus schwierigen Familien Anerkennung für ihre Bemühungen, sich dauerhaft vom Sozialstaat unabhängig zu machen. Wer ohne Berufsabschluss ist, wird nicht bestraft wie bei Hartz IV, sondern unterstützt, seine Ausbildung nachzuholen. Damit der Weg zurück in gute Arbeit führt und nicht in die Sackgasse mit dem nächsten Billig-Job.“

„Wenn Kretschmer Arbeitskräftemangel als Problem benennt, dann sollte die CDU das Bürgergeld nicht blockieren. Es ist gerade für Ostdeutschland wichtig, weil hier Arbeit nach wie vor schlechter bezahlt wird und in den Familien weniger Vermögen vorhanden ist.“

„Es bleibt dabei: Wer Vollzeit arbeitet, hat am Ende mehr als Bürgergeld! Auch deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht – während die CDU jahrelang den Niedriglohn-Standort Sachsen verteidigt hat.“

„Dass der Ministerpräsident von Sachsen da anderer Meinung ist, hat er ausreichend oft wiederholt. Seine Argumente werden dadurch nicht richtiger. Ganz zu schweigen von dem Menschenbild, das sich dahinter verbirgt.“

„Für die SPD ist klar: Leistung muss sich lohnen. Das tut sie besonders dann, wenn Arbeit gerecht und gut bezahlt wird. Am besten mit einem ordentlichen Tarif.“