Antrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik

Seit mehreren Wochen streiken an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt über 60 LKW-Fahrer aus Osteuropa – vorwiegend aus Georgien und Usbekistan. Mittlerweile stehen dort 65 Lastkraftwagen. Grund für den Streik sind ausbleibende Gehaltszahlungen durch Speditionsfirmen im Ausland.

Ihren bisher traurigen Höhepunkt erreichte diese ohnehin mehr als unschöne Situation, als am Karfreitag eine mit Panzerfahrzeugen ausgestattete Pseudomiliz aus Polen anrückte und versuchte die Streikenden einzuschüchtern und in deren LKWs einzudringen. Beauftragt wurden die Schlägertrupps offenbar von einer polnischen Spedition. Eine Eskalation konnte nur durch ein Großaufgebot der hessischen Polizei verhindert werden.

Das alles wirft ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände, die in einigen Teilen des international agierenden Speditionsgewerbes herrschen. Denn obwohl für Logistiker klare arbeitsrechtliche Vorgaben herrschen, gibt es in der Branche viele schwarze Schafe, die mit Dumpingangeboten immer wieder Erfolg haben. Denn zu viele Auftraggeber verschließen noch immer die Augen davor, dass Dumpingpreise nicht mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen vereinbar sind. Leidtragend sind dann die Fahrerinnen und Fahrer aber auch die heimische Logistikbranche, die sich an Vorgaben hält.

So schlimm und unfassbar die Vorgänge vor Ort sind: Es ist gut, dass diese Zustände endlich auch öffentlich diskutiert werden und über dringende Abhilfe nachgedacht und entschieden werden muss. Dazu braucht es mehr Kontrolle und die klare Ahndung von Verstößen. Denn geregelt ist, auch dank der europäischen Mobilitätsrichtlinie, fast alles – an der Durchsetzung mangelt es.

Wir brauchen daher mehr Personal bei den Kontrollbehörden, um das Mindestlohngesetz auch für gebietsfremde Unternehmen durchzusetzen. Wir brauchen eine stärkere Nutzung digitaler Kontrollmöglichkeiten und auch die relevanten Bußgelder für die Unternehmen müssen empfindlich angehoben werden. Es braucht aber auch eine Vorbildfunktion des Bundes und von bundeseigenen Unternehmen durch einen verpflichtenden Tariftreuenachweis bei Logistikleistungen.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, bringt die Ampelkoalition in der kommenden Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Denn unser erklärtes Ziel ist, dass Zustände, wie sie in Gräfenhausen zu Tage getreten sind, auf unseren Autobahnen der Vergangenheit angehören.