Koalitionsfraktionen setzen Anregungen beim kommunalen Investitionspaket um

CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen.

Damit haben Sachsens Kommunen große Planungssicherheit im investiven Bereich sowie in der Kommunalfinanzierung insgesamt. Mit dem Änderungsantrag haben wir keine ‚Lex Chemnitz‘ verabschiedet, sondern eine Anregung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgenommen und den Investitionsbegriff klar definiert. Um ein Beispiel zu nennen: So kann bei einem Fußballplatz der Rasen getauscht werden, ohne dass ein neues Stadion gebaut werden muss. Konsumtive Verwendungen wie die Bezahlung des Platzwartes fällt aber nicht unter dieses Gesetz.“

Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion:

„Aus unserer Sicht ist das Investitionspaket ‚Brücken in die Zukunft‘ mit den heute im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zu dem versprochenen Gewinnerpaket für alle Kommunen geworden. Wir haben – wie zugesagt – die in der Anhörung insbesondere von Sächsischen Städte- und Gemeindetag geäußerten Anregungen aufgegriffen, um das Paket für die Kommunen noch handhabbarer zu gestalten. Die Investitionsmittel können nunmehr noch flexibler eingesetzt werden, auch für die Erneuerung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen. Insbesondere kleine Kommunen können über das Budget die Sanierung von Kitas, Schulen und Sportanlagen vorantreiben.

Wir schaffen mit dem Investitionspaket Planbarkeit für die nächsten fünf Jahre. Jeder Gemeinderat, jeder Stadtrat und jeder Bürgermeister kann damit etwas für seine Kommune,  für unsere Heimat tun.“