Koalitionsverhandlungen
+++++Freitag, 10. Oktober+++++
Am heutigen Freitag, den 10. Oktober, wurden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen 3 und 4, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, sowie Inneres, Verwaltung und Justiz, in der Staatskanzlei in Dresden verhandelt.
Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Martin Dulig und Stanislaw Tillich, gaben zudem einen ersten Einblick in Verhandlungsergebnisse.
#Digitale Agenda Sachsen
„Oft wird vom Stichwort Industrie 4.0 gesprochen. Das heißt, auch die Industrie bereitet sich auf das digitale Zeitalter vor. Doch das passiert nicht von allein. Dafür sind Voraussetzungen nötig, und diese wollen wir schaffen“, so Martin Dulig.
Folgende Schwerpunkte wurden genannt:
- Hohe Investitionen in den Breitbandausbau
- Ressortübergreifende, zentrale Koordinierung der Aktivitäten
- AkteurInnen der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft werden in die Konzeption der Digitalen Agenda Sachsen einbezogen
- Gründung eines Beirats „Digitale Wertschöpfung“, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung, IT- und Softwareindustrie, der Hochschulen und der Anwenderbranche zu ermöglichen
- Gründung eines Instituts für angewandte Softwareforschung
Gut im Zeitplan
Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher zeitlich wie geplant. Etwa die Hälfte der Themen ist nun verhandelt und bearbeitet. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende Oktober abzuschließen. Anschließend können die Mitglieder der SPD Sachsen im Rahmen eines Mitgliedervotums über den Vertrag abstimmen.
+++++Donnerstag, 9. Oktober+++++
Am morgigen Freitag, den 10. Oktober, treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD um 11 Uhr in der Staatskanzlei zur vierten Verhandlungsrunde. Verhandelt werden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen #3 Wirtschaft, Infrastruktur und Energie und #4 Inneres, Verwaltung und Justiz. Die Koalitionsrunde wird jeweils um die Sprecher der Arbeitsgruppen ergänzt. Für die SPD nimmt Oberbürgermeister Burkhard Jung daher ebenfalls Platz am Verhandlungstisch. Der Sprecher der Arbeitsgruppe 4, Stefan Brangs, nimmt an den Verhandlungen bereits als festes Mitglied teil.
+++++ Donnerstag, 2. Oktober +++++
Bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in der Staatskanzlei in Dresden wurde heute das erste Kapitel eines möglichen Koalitionsvertrages verhandelt.
„Den ersten Themenkomplex Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa haben wir heute soweit abgeschlossen“, sagte Generalsekretär Dirk Panter im Nachgang der Verhandlungen. „In den meisten Bereichen konnten wir uns einigen und auch an einigen Stellen gemeinsame Akzente setzen. Noch strittige Punkte werden wir später in einer Bereinigungssitzung aufrufen. Denn natürlich ist der Koalitionsvertrag erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist. Nun schauen wir aber, dass wir weiter voran kommen.“
Besonders gedankt wurde den Arbeitsgruppen, die seit letzter Woche intensiv und oft bis in die Nacht verhandeln und nach Ideen und Lösungen suchen. „Wir sind sehr dankbar für die engagierte Arbeit. Die Mitglieder der Gruppen aber auch die Unterstützerinnen und Unterstützer gehen hier oft bis ans Limit.“ Die Themen der Arbeitsgruppen 2-7 werden in den kommenden Wochen in einzelnen Treffen der Koalitionsrunde verhandelt. Mit dabei sind auch immer die SprecherInnen der jeweiligen Gruppe. Für die Gruppe 1 verhandelte Petra Köpping mit.
Pressestimmen:
Freie Presse: „Schwarz-Rot: Die schweren Brocken kommen zum Schluss“
+++++ Mittwoch, 24. September +++++
Koaltionsgespräche beginnen im Ständehaus in Dresden
Heute traf sich die Koalitionsrunde zu einem ersten Gespräch im Ständehaus in Dresden. Die Koalitionsrunde besteht aus 12 Mitgliedern. Zum Verhandlungsteam der SPD gehören der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Generalsekretär Dirk Panter, die stellvertretende Landesvorsitzende Eva-Maria Stange, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch.
Der Zeitplan der Koalitionsrunde ist ambitioniert. Sollten sich SPD und CDU einigen und es zu einem gemeinsamen Vertrag kommen, könnte dieser schon Ende Oktober vorliegen.
Außerdem verständigte sich die Runde auf Arbeitsgruppen. Ein klarer Vorteil dieses Modells ist, dass auf diesem Weg viele Expertinnen und Experten mit in die Verhandlungen einbezogen werden können. In den kommenden Wochen werden sieben Arbeitsgruppen Themenkomplexe verhandeln und die Ergebnisse jeweils der Koalitionsrunde vorlegen.
Mitglieder der SPD
- Petra Köpping MdL (Sprecherin)
- Dr. Gerald Thalheim
- Harald Baumann-Hasske MdL
- Dr. Liane Deicke
Mitglieder der CDU
- Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL (Sprecher)
- FV/StM Frank Kupfer MdL
- Andreas Heinz MdL
- Marko Schiemann MdL
Mitglieder der SPD
- Holger Mann MdL (Sprecher)
- Dr. Eva-Maria Stange MdL
- Dr. Simone Raatz MdB
- OB Barbara Ludwig
Mitglieder der CDU
- Sebastian Gemkow MdL (Sprecher)
- Prof. Günther Schneider MdL
- StM Prof. Sabine von Schorlemer
- Geert Mackenroth MdL
Mitglieder der SPD
- Thomas Jurk MdB (Sprecher)
- Petra Köpping MdL
- Mario Pecher MdL
- Martin zur Nedden
Mitglieder der CDU
- Thomas Schmidt MdL (Sprecher)
- Frank Heidan MdL
- Ronald Pohle MdL
- LR Dr. Tassilo Lenk
Mitglieder der SPD
- Stefan Brangs MdL (Sprecher)
- Harald Baumann-Hasske MdL
- Sabine Friedel MdL
- Albrecht Pallas MdL
- Christian Avenarius
Mitglieder der CDU
- Christian Hartmann MdL (Sprecher)
- StM Markus Ulbig MdL
- Martin Modschiedler MdL
- Oliver Fritzsche MdL
- Wolf-Dietrich Rost MdL
Mitglieder der SPD
- Dr. Eva-Maria Stange MdL (Sprecherin)
- OB Barbara Ludwig
- Hanka Kliese MdL
- Dr. Gregor Peters
Mitglieder der CDU
- Aline Fiedler MdL (Sprecherin)
- Lothar Bienst MdL
- StM Brunhild Kurth
- OB Christian Schramm
Mitglieder der SPD
- Dagmar Neukirch MdL (Sprecherin)
- Stefan Brangs MdL
- Henning Homann MdL
- Daniela Kolbe MdB
- Katharina Schenk
Mitglieder der CDU
- Patrick Schreiber MdL (Sprecher)
- StM Christine Clauß MdL
- Alexander Krauß MdL
- OB Helma Orosz
- Gernot Krasselt MdL
Mitglieder der SPD
- Dirk Panter MdL (Sprecher)
- OB Burkhard Jung
- Thomas Jurk MdB
- Volkmar Winkler MdL
- Mario Pecher MdL
Mitglieder der CDU
- Jens Michel MdL (Sprecher)
- StM Prof. Georg Unland
- Peter PAtt MdL
- Thomas Colditz MdL
- LR Dr. Christoph Scheurer
+++++ Dienstag, 23. September +++++
Die Koalitionsrunde trifft sich am Mittwoch, den 24. September, ab 11 Uhr im Ständehaus in Dresden zu einem ersten Koalitionsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die organisatorische Struktur der Verhandlungsrunden, die Zeitplanung und die Arbeitsweise.
+++++ Freitag, 19. September +++++
Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten.“, heißt es dazu im Beschluss. „Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU.“
Weiterhin wurde die Durchführung eines Mitgliedervotums im Falle erfolgreicher Verhandlungen beschlossen.
