Koalitionsvertrag 2019

In den vergangenen fünf Jahren hat die SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert.

Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen.

Der vorliegende Koalitionsvertrag bietet gute Möglichkeiten, mit Mut und Zuversicht ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens zu gestalten.
Diese Koalition kann Sachsen gerechter machen. Die SPD kann damit Grundlegendes in unserem Land verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.
Die zentralen Punkte des Koalitionsvertrages stellen wir hier vor. Den vollständigen Text gibt es als PDF hier zum Download.

Alle Informationen zur Mitgliederbefragung der SPD Sachsen
www.spd-sachsen.de/mitgliederbefragung

Zeitlicher Ablauf

Beginn der Gespräche:
16. September 2019 in Dresden

2. Sondierungsrunde:
27. September 2019 in Dresden

3. Sondierungsrunde:
3. Oktober 2019 in Dresden

Konstituierende Sitzung des 7. Sächsischen Landtages:
voraussichtlich 1. Oktober 2019

Vorlage des Sondierungsergebnisses:
voraussichtlich 4. Oktober 2019

Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen:
SPD und CDU: 11. Oktober 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12. Oktober 2019

Beginn der Koalitionsverhandlungen:
21. Oktober 2019

Vorstellung des Verhandlungsergebnisses:
1. Dezember 2019

Zeitraum der SPD-Mitgliederbefragung:
4. Dezember 2019 bis 15. Dezember 23:59 Uhr

Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, Beschluss durch den SPD-Landesvorstand:
16. Dezember 2019

Anschließend kann dann der Sächsische Landtag den Ministerpräsidenten wählen.
Diese Wahl muss nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung bis zum 1. Februar 2020 erfolgen.

Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Sachsen.

Gepostet von SPD Sachsen am Sonntag, 1. Dezember 2019

Der Landesvorstand der SPD hat am 11. Oktober 2019 ohne Gegenstimme die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Sondierungsergebnis 2019

Sondierungen?

Wenn nach einer Wahl verschiedene Parteien eine gemeinsame Regierung bzw. Koalition bilden möchten, muss zunächst ausgelotet werden, ob es eine gemeinsame Basis dafür gibt. Dazu dienen die so genannten Sondierungsgespräche. Es wird also erkundet, ob es sich überhaupt lohnt, in einen doch recht aufwändigen Prozess der Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Diese Sondierungsgespräche finden nun in Sachsen statt. Von jeder Partei sitzen 10 Vertreter*innen am Tisch. Diese „Große Runde“ beschließt dann im Konsens die Ergebnisse der Sondierungen. Die Sondierungsgespräche werden ca. drei Wochen dauern.

Ergebnis der Sondierungsgespräche soll ein Papier sein, das die grundsätzliche Ausrichtung möglicher Koalitionsverhandlungen vorgibt. Dieses Papier und die damit verbundene Aufnahme von Koalitionsverhandlungen muss von den jeweils zuständigen Gremien der Parteien beschlossen werden. Es handelt sich also um einen sehr demokratischen Prozess – schließlich geht es ja auch darum, in den Parteien eine Grundlage für eine fünfjährige Regierungszeit aufzubauen.

Ergebnis der Sondierungen

Koalitionsverhandlungen?

Sind die Sondierungen erfolgreich, folgen Koalitionsverhandlungen. Wie der Name schon sagt, wird da verhandelt, was die inhaltlichen Schwerpunkte einer Koalition sein werden.

Die Aushandlung des Vertrages kann ein sehr aufwändiger Prozess sein. Deshalb erfolgt die inhaltliche Diskussion auch in verschiedenen Arbeitsgruppen, der die Vertreter der Parteien angehören.

Ziel der Verhandlungen ist ein detaillierter Koalitionsvertrag, der die geplanten Vorhaben möglichst genau beschreibt und so den Fahrplan für eine mögliche Regierung vorgibt. Der Koalitionsvertrag gibt also den Parteien, aber auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit, genau zu sehen, was in den nächsten Jahren im Freistaat politisch passiert.

Da eine Koalition – gerade mit drei Partnern – eine sehr weitgehende Entscheidung ist, wird über einen Koalitionsvertrag am Ende in den Parteien abgestimmt. Mit der anschließenden Unterzeichnung des Vertrages durch die Partei- sowie Fraktionsvorsitzenden bekennen sich diese zu einer Koalition und eine Regierung kann mit der Wahl des Ministerpräsidenten gebildet werden.

Der Koalitionsvertrag von 2014 (von CDU und SPD) kann hier heruntergeladen werden:

Koalitionsvertrag 2014

Informiert bleiben

Die SPD wird über verschiedene Kanäle von den Sondierungen berichten. Zum einen auf dieser Internetseite, aber auch auf Facebook, Twitter und Telegram.

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Der Vorstand der sächsischen SPD hat Verhandlungs-Team der SPD benannt, das ab dem 21. Oktober mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Koalitionsvertrag ausarbeiten wird.

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL (45)
Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (62)
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL (40)
Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags (61)
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL (39)
Sophie Koch, Angestellte, Vorsitzende der Jusos Dresden (26)
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL (61)
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz (57)
Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (47)
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (45)

Beschluss des SPD-Landesvorstandes

vom 2. September 2019 (einstimmig):

„Wir messen die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht an der Frage, ob sie unserer Partei nutzt oder schadet. Wenn wir an einer Regierung teilhaben, dann geht es uns darum, wichtige Veränderungen und Verbesserungen in Sachsen herbeizuführen. Unsere Richtschnur dafür ist selbstverständlich unser Regierungsprogramm.

Wir werden in den nächsten Wochen mit der CDU Sachsen und Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sondieren, in welchem Maße sich eine gemeinsame Regierung diesen Zielen verschreiben kann. Zugleich ist uns wichtig, im Kreis der Mitglieder und SympathisantInnen der sächsischen SPD gründlich, ergebnisoffen und unkonventionell darüber zu diskutieren, wie man die sozialdemokratische Bewegung in unserer Gesellschaft wiederbeleben und stärken kann. Denn unser Land braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Davon sind wir erst recht nach dieser Landtagswahl überzeugt.“

Schwerpunkte für Sondierungen (Beschluss 15.9.2019) : www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-sondierung

Pressekonferenz am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde. Mit Mit Martin Dulig (SPD), Wolfram Günther und Katja Meier (Grüne) sowie Michael Kretschmer (CDU).

Statement der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Dagmar Neukirch, am 27. September 2019 nach der 2. Sondierungsrunde zur Geschäftsordnung des neuen Landtages.

Sophie und Henning beantworten eure Fragen zu den Sondierungen!

Pressekonferenz am 21. Oktober 2019 nach der ersten Koalitionsverhandlungsrunde. Mit Mit Martin Dulig (SPD), Wolfram Günther und Katja Meier (Grüne) sowie Michael Kretschmer (CDU).