Kolbe: Brückenteilzeit kommt – Union muss sich bewegen
Der Konflikt in der großen Koalition um die Brückenteilzeit geht in eine neue Runde: Die Union versucht zum wiederholten Mal, durch ihre Blockadehaltung die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Brückenteilzeit zu verhindern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Ich bin nicht wirklich überrascht, dass die Union versucht ein für viele Menschen wichtiges Projekt zu verzögern oder zu verhindern. Wir haben hart verhandelt. Am Ende schwieriger Verhandlungen steht jedoch fest: die Brückenteilzeit wird kommen. So steht es glasklar im Koalitionsvertrag. Kaum ein anderes Projekt ist derart konkret und unmissverständlich geregelt. Und das gilt es jetzt auch einzuhalten.
Wenn die Union jetzt versucht, sich mit ihrer Blockadehaltung über diese Vereinbarung hinweg zu setzen oder Interpretationsspielraum aufzumachen, wo es keinen gibt, dann ist das ganz klar Vertragsbruch. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU nur dringend raten zu ihrem Wort zu stehen und sich hier nicht von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflussen zu lassen, die den Koalitionsvertrag offenbar erst jetzt gelesen haben.
Die Regelung, die eine Rückkehr in Vollzeitarbeit ermöglicht, ist lange überfällig: Rund eine Million Arbeiter und Angestellte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren, ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten. Die Brückenteilzeit ermöglicht genau das. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern, hilft, Altersarmut zu vermeiden und ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen. Sie ist ein wesentlicher Schritt, um den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen: Mit selbstbestimmteren Arbeitszeiten und einer besseren Einkommensplanung. Und sie ist wohlabgewogen und auch für die Arbeitgeber ohne große Probleme umsetzbar.“