Kolbe: Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel
Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, erklärt zu den heutigen Gesprächen des Bundespräsidenten:
„Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben eines offenbart: Frau Merkel fehlt es an Kraft, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu organisieren. Dass jetzt der Bundespräsident den Schwampel-Sondierern zur Seite springen muss, offenbart auch die Schwäche Merkels. Vielleicht schafft es der Bundespräsident die Jamaika-Sondierer noch einmal zusammenzubringen und an das Verantwortungsbewusstsein der FDP zu appellieren. Wenn nicht, werden wir in Ruhe alle Optionen besprechen. Klar ist auch: Wir scheuen keine Neuwahlen.
Die Große Koalition ist für uns definitiv keine Option. Sie wurde bei der letzten Wahl krachend abgewählt. Wir akzeptieren den Wählerauftrag und stehen zur Verantwortung in der Opposition und nehmen damit einen zentralen Auftrag innerhalb unserer Demokratie an.
Die Menschen haben einen großen Wunsch nach unterscheidbaren, klaren Politikangeboten. Das ist mit einer Großen Koalition nicht zu vereinbaren. Eine Fortführung der Großen Koalition birgt die Gefahr, die politischen Ränder weiter zu stärken. Das ist das Letzte, was unser Land in dieser Zeit gebrauchen kann.
Die SPD steht zu ihrer Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung. Das stabilisiert unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir haben schon lange verstanden, dass es mehr braucht als symbolträchtiges und sinnloses Balkongewinke, um unser Land zu gestalten.“