Kolbe: Herr Tillich, jetzt handeln statt die Augen vor den Bildungsherausforderungen zu verschließen
Am Freitag haben die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich eingebracht. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) verteidigte in seiner Rede die bestehende Kooperationsschranke zwischen Bund und Ländern.
Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Niemand versteht mehr, warum weiterhin Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem betrieben werden soll. Herr Tillich verschließt die Augen vor den Herausforderungen und hält an verkrusteten Strukturen fest. Lehrermangel, eine verschlissene Schulverwaltung und bröckelnde Schulen sind das Erbe Tillichs aus dem Jahr 2011. Ein Abbau des Staates und Kleinstaaterei gefährden die Zukunft unserer Kinder.
Die SPD wirbt für eine Nationale Bildungsallianz: Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch, um Deutschland tatsächlich als Bildungsland Nummer Eins zu platzieren. Der Bund muss endlich in eine verlässliche Bildungsfinanzierung einsteigen dürfen und nicht nur finanzschwachen Kommunen punktuell unter die Arme greifen können. Hierfür will die SPD im Bund 12 Milliarden Euro bereitstellen.
Und wenn Herr Tillich der Meinung ist, dass wir uns bei Bildung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren dürfen, dann unterstützen wir das! Uns muss es gelingen, Kindern gleiche Chancen in allen Orten Deutschlands zu garantieren. Das muss uns aber auch in Sachsen gelingen -wir brauchen jeden Jugendlichen. Also ein Grund mehr, das Kooperationsverbot aufzuheben, um gemeinsam Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.“