Kolbe: Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, äußert sich zwei Jahre nach dem Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz durch Neonazis zur erneuten Anhäufung rechtsmotivierter Gewalt:

„Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet. Als Leipzigerin und weltoffene Sächsin bin ich sehr froh, dass bei mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen die Anklage mittlerweile bei Gericht liegt und bisher keine Fälle eingestellt wurden. Gegen solche Verbrecher hilft nur rechtsstaatliche Härte.

Gleichzeitig, und das macht mir Sorge, häufen sich dieser Tage wieder Übergriffe durch Nazis und Menschen mit rechtem Gedankengut. Im Dresdner Stadtteil Gorbitz wurde ein Hund auf eine 19-jährige Äthiopierin gehetzt, die Bissverletzungen erlitt. In Chemnitz wurde unter anderem eine Bäckerei, deren Besitzer kurdischer Abstammung ist, mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Ich erwarte vom neuen Innenminister, dass er das Thema ganz nach oben auf seine Agenda setzt. Der Staat muss hier klare Kante und unmissverständlich Haltung zeigen. Dazu gehört auch aufzuklären, wieso die laut Tag24 auf den Videoaufnahmen in Chemnitz zu sehenden Beamten nicht härter eingeschritten sind. Für eine Politik der klaren Haltung versichere ich Herrn Wöller die uneingeschränkte Unterstützung der SPD.

Klare Haltung – das können nicht nur Polizei und Politik alleine schaffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die jede und jeder eintreten muss.“