Kolbe: Nachtragshaushalt 2015 legt Schwerpunkt auf Integration von Flüchtlingen und Migrant(inn)en

Zum Nachtragshaushalt 2015 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost und zuständige SPD-Berichterstatterin für das Themengebiet Migration/ Integration im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der Nachtragshaushalt 2015 trägt erneut eine sozialdemokratische Handschrift. Den Verhandlungsführer(-inne)n der SPD ist es gelungen, besonders für den Bereich Migration und Flüchtlinge deutliche Verbesserungen auszuhandeln. Das zeigt, dass die Bundesregierung dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nimmt und konsequent Verbesserungen erarbeitet. Das ist eine sehr gute Nachricht. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen. Die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind enorm. Mittelfristig müssen wir deshalb auf strukturelle Verbesserungen setzen. Besonders bei der Gesundheitsversorgung und Trauma-Bewältigung besteht dringender Handlungsbedarf. Bei allem bereitgestellten Geld dürfen wir nicht vergessen, dass es hier um Menschen mit teils unvorstellbaren Leidensgeschichten geht, die wir auch in anderen Bereichen auf dem Weg in ein neues Leben in Deutschland begleiten.“

Hintergrund:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält mit dem Nachtragshaushalt 750 neue Stellen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Im Bundesinnenministerium stehen 25 Mio. Euro mehr für Grundlagensprachkurse für Migrant(-inn)en zur Verfügung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wird mit 12 Mio. Euro die Integrationschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund verbessern: 8 Mio. Euro mehr gibt es für die Jugendmigrationsdienste. Mit weiteren 4 Mio. Euro kann der Garantiefonds Hochschulbereich mehr jungen Flüchtlingen ein Hochschulstudium mit Stipendium ermöglichen. Zusätzlich wurde im Kanzleramt beschlossen, die Hilfe für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln.