Kolbe: Sachsen profitiert besonders vom Mindestlohn

Etwa ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns hat das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Donnerstag die erste Zwischenbilanz einer breit angelegten Studie zum Thema „Mindestlohn in sächsischen Betrieben“ vorgestellt. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart „zusammen mit den Tarifpartnern und einem Wirtschaftsforschungsinstitut die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens“ aktiv zu begleiten.

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Die ersten Ergebnisse der Studie belegen, dass der Mindestlohn ein voller Erfolg für die Menschen in Sachsen ist. Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt fairer und gerechter gemacht. Er hat für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs und höhere Löhne gesorgt und tut damit der sächsischen Wirtschaft gut.“

Sachsen profitiert im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer besonders stark vom Mindestlohn. Etwa 250 000 Frauen und Männer sind laut Studie in Sachsen betroffen. Das ist etwa jeder zehnte Beschäftigte. Kolbe: „In Sachsen erhalten besonders viele Beschäftigte durch den Mindestlohn mehr für ihre Arbeit. Das ist ein Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit. Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können.“

Kolbe betont zudem die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: „Gerade in Branchen, die den Mindestlohn besonders kritisch sahen, etwa Gastgewerbe und Logistik, haben die vom Mindestlohn betroffenen Betriebe sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Gleichzeitig hält die Nachfrage nach Arbeitskräften an. Die Schwarzmaler wurden eines Besseren belehrt. Der Mindestlohn wirkt.“

Laut Studie sind in Sachsen besonders viele vom Mindestlohn betroffe Betriebe nicht tarifgebunden und weniger produktiv. „Das zeigt, dass noch viel zu tun ist“, so Kolbe. „Tariflöhne sind weiterhin unser Ziel. Sie stärken die Wirtschaft und sind gut für die Beschäftigten. Das sehen wir auch beim Thema Rente. Der Mindestlohn allein schützt nicht vor Altersarmut. Er definiert eine untere Sittlichkeitsgrenze. Für auskömmliche Renten sorgen nur gute Tariflöhne. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wird sich die SPD deshalb weiter für eine höhere Tarifbindung stark machen.“

Hintergrund:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202462