Kolbe: Situation für Ostrentner noch schlimmer

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Armutsgefährdungsquote, wonach nur jeder zweite Rentner in Deutschland mehr als 800 Euro im Monat Rente zur Verfügung hat:

„Wir wissen, dass akuter Handlungsbedarf bei der Rente besteht. Die Zahlen des Arbeitsministeriums haben das erneut bestätigt. 8,6 Millionen Rentner müssen mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Das muss uns ein Warnsignal sein. Deswegen haben wir auch bei den Koalitionsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus gedrängt. Wegen des Widerstands der CDU haben wir nicht alles erreicht, aber mit der Einführung einer Grundrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus werden wir wichtige Schritte in dieser Koalition vorangehen.“

Die aktuellen Zahlen gingen aus einer Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an das Bundesarbeitsministerium hervor. Das Arbeitsministerium habe dabei Recht, zu betonen, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.  „Doch in Ostdeutschland ist das meist nicht der Fall,“ so Daniela Kolbe. „In Westdeutschland werden die niedrigen Renten eines Ehepartners häufig durch höhere Renten des anderen ausgeglichen, zudem existieren häufiger Betriebs- und private Renten, sowie Pensionsansprüche. In Ostdeutschland gibt es diesen Effekt kaum. Hier kommt auch in Paarhaushalten zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau oft nur eine weitere in gleich niedriger Höhe hinzu. Da es im Osten weniger Betriebsrenten, weniger Erbschaften und weniger Immobilienvermögen gibt, können die niedrigen Renten auch sonst nicht aufgefangen werden. Die Folge ist ein höheres Armutsrisiko im Alter.“

Daniela Kolbe abschließend: „Klar ist, dass wir bei den Renten etwas tun müssen. Im Koalitionsvertrag sind gute Punkte angelegt, die es jetzt gilt zügig umzusetzen. Gerade im Osten haben wir aber vor allem auch bei den Löhnen noch einiges an Arbeit vor uns. Die Niedriglohnstrategie, wie sie in Sachsen viel zu lange gefahren wurde, hat die Situation nach der Wende noch verschärft. Gerade im Osten brauchen wir mehr Tarifbindung. Und wir müssen Tarifverträge in Branchen mit geringen Einkommen für allgemeinverbindlich erklären, um dadurch Schlupflöcher zu schließen.“

Hintergrund:
„Jede zweite Rente unter 800 Euro“ in Dresdner Neueste Nachrichten: http://www.dnn.de/Mehr/Finanzen/Finanznews/Jede-zweite-Rente-unter-800-Euro