Resolution der SPD-Landesgruppe Ost gegen Klimaabgabe für ältere Kraftwerke

Kolbe warnt vor abruptem Strukturabbruch in betroffenen Regionen

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt vor unkalkulierbaren Folgen für ganze Regionen, sollten die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Sonderabgabe für ältere Kraftwerke in der jetzigen Form Realität werden. Hierzu hat die SPD-Landesgruppe Ost mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Kolbe: „Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten stehen zum Klimaziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Der Weg dorthin muss jedoch noch einmal neu justiert werden.

In den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, aber auch in NRW droht durch die Sonderabgabe ein weiterer Strukturabbruch. Allein in der Lausitz ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft durch die Umwälzungen seit der Wiedervereinigung von 100.000 auf gerade einmal 20.000 zurückgegangen. Ferner rechnen wir mit weiteren Beeinträchtigungen nicht nur für die ostdeutsche Energiewirtschaft, sondern auch Unternehmen in deren Umfeld. Viele energieintensive Unternehmen oder die Fernwärmeversorgung mancher Stadt kämen dadurch ebenfalls in Bedrängnis.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die aktuellen Pläne zu überdenken und den Strukturwandel mit einer zwischen Bund und betroffenen Ländern abgestimmten Strukturpolitik langfristig zu begleiten“.

Download Resolution: Erklärung zur „CO2-Minderungsabgabe im Eckpunktepapier Strommarkt“