Kolbe: Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land!
Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-Monitors:
„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das bestätigt nun auch der neue Sachsen-Monitor. Vor allem sächsische Arbeitnehmer sehen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Das ist keine Überraschung: die Ostdeutschen arbeiten im Schnitt länger für geringere Löhne als im Westen. Sie haben weniger Vermögen und erben weniger. Die Angst vor Altersarmut hat zu Recht zugenommen: mehr als ein Drittel der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte in der Grundsicherung landen, obwohl viele ihr Leben lang arbeiten.
Wenn man den Leuten in den letzten Jahren erzählt hat, es sei kein Geld für Bildung, Soziales und Sicherheit da, dann geht der Schuss jetzt gehörig nach hinten los. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert. Wenn lieber dogmatisch Schulden abgebaut, bevor Schulen nicht geschlossen wurden oder mehr Polizisten eingestellt wurden, dann bekommt man die Quittung.
Es ist gut, dass Petra Köpping sich für die Ostdeutschen und ihre Themen stark macht. Und es ist unredlich, wenn der Generalsekretär der CDU die Bedürfnisse und Wünsche der Ostdeutschen als Jammerei abtut. Ungerechtigkeiten zu benennen ist keine Jammerei, sondern notwendig in einem Land in dem offensichtlich noch genug Ungerechtigkeiten vorherrschen. Hier geht es um einzelne Schicksale, dies muss einem verantwortungsvollen Politiker immer am Herz liegen. Herr Kretschmer hat am eigenen Leib erfahren, wohin die Unzufriedenheit der Menschen führen kann, die sich nicht mehr gehört fühlen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachsen werden wir versuchen an den entscheidenden Stellen nachjustieren, damit es in Sachsen in Zukunft eine bessere Politik für mehr Gerechtigkeit gibt. Herr Kretschmer ist dazu herzlich eingeladen.
Deshalb werden wir uns als SPD weiter stark für ein sozial gerechtes und fortschrittliches Sachsen machen. Mit einem Antrag zum Bundesparteitag zum Thema „Nachwende“ fordern wir die Solidarrente für Ostdeutschland. Auch im Bundestag werden wir weiter dranbleiben und den sozialen Zusammenhalt weiter in den Blick nehmen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land. Hier müssen wir aber auch selbstkritisch sagen, dass wir mit unseren Themen noch nicht ausreichend zu den Menschen durchgedrungen sind. Der Sachsen-Monitor bestätigt uns aber in unserem Kurs und dem Wunsch der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Sachsen.“
Hintergrund:
Zu den Ergebnissen des Sachsen-Monitors 2017: www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html
