Kolbe: Wir können uns in der Krise auf die Sozialsysteme verlassen

Anlässlich der gestern vom Bundestag verabschiedeten Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise begegnen wir mit dem bestmöglichen Schutz unserer Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen Basis und der Menschen in Not. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen jetzt hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Wir vereinfachen rückwirkend zum 1. März den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle. Dabei werden auch Verfahren und Beantragung erleichtert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie schnell und unbürokratisch. Der Staat zahlt die Grundsicherung und niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Miet- und Heizkosten werden bis zu einem Jahr komplett übernommen. Niemand soll in dieser Lage um seine Wohnung fürchten müssen.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag bekommen. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen und nicht – wie sonst – das Einkommen der vergangenen sechs Monate geprüft. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen.

Für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen haben wir ein großes Zuschuss-Programm aufgelegt. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz wegbricht aber die Betriebskosten bleiben. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter können sie Zuschüsse für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten. Hierbei handelt es sich nicht um Kredite – das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Unsere Sozialsysteme gehören zu den leistungsstärksten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland in der aktuellen Lage nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!“

Weitere Informationen und Verweise zu den zuständigen Stellen hat Daniela Kolbe auf ihrer Homepage gesammelt:  https://daniela-kolbe.de/staatliche-unterstuetzung-corona/.