Kolbe zum Sachsen-Monitor: Sachsen gerechter machen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors“, der heute in Dresden vorgestellt wurde:

„Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen. Es ist doch kein Zufall, dass vor allem Arbeiter und kleine Angestellte mit Hauptschul- und Realschulabschluss kaum Aufstiegschancen sehen, dafür aber Ungerechtigkeiten. Sie glauben zudem auch eher, dass es Ausländern in Sachsen besser geht als ihnen selbst. Acht von zehn Sachsen machen sich Sorgen, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen werden. Das ist alarmierend“, fasst Kolbe Ergebnisse zu Fragen der Gerechtigkeit aus dem aktuellen „Sachsen-Monitor“ zusammen. „Für die SPD heißt das: Wir werden im Bundestagswahlprogramm die Gerechtigkeitsfragen deutlich stellen und soziale Politik für gute Löhne, soziale Anerkennung und gegen Altersarmut vorantreiben. Wir haben verstanden, dass sich für die kleinen Leute, die täglich zur Arbeit gehen oder sich ehrenamtlich engagieren, etwas ändern muss. Wir müssen uns mehr kümmern.“

Sorgen um die eigene Zukunft dürften jedoch nicht als Entschuldigung dafür herhalten, andere zu Sündenböcken zu machen. Kolbe: „Es ist ungerecht, wenn man sein Leben lang zu Niedriglöhnen gearbeitet hat und genauso in der Grundsicherung landet wie Arbeitslose oder Flüchtlinge, die nie eingezahlt haben. Doch weder Flüchtlinge noch Langzeitarbeitslose haben Schuld an dieser Situation. Hier müssen wir ran. Rassismus werden wir als SPD immer bekämpfen. Mit allen anderen wollen wir streiten und nicht gleich mit der Nazi-Keule kommen. Denn oft führt auch die Angst um die eigene soziale Sicherheit oder Frust über Ungerechtigkeit zu Ablehnung. Deswegen sind wir seit Monaten mit dem Küchentisch unterwegs.“

Politikerinnen und Politiker sieht Kolbe in der Pflicht: „Auch wir müssen uns den Spiegel vorhalten. Die Zahlen zeigen ein enormes Misstrauen in die Politik. Nur jeder zweite in Sachsen ist damit zufrieden, wie die Demokratie in der Praxis in Deutschland funktioniert. Gleichzeitig wünschen sich die Sachsen deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Die SPD ist für eine Ausweitung der direkten Demokratie, nur die CDU bremst. Neun von zehn Befragten gaben zudem an, dass politische Bildung besonders in Schulen wichtig sei. Hier werden wir anknüpfen, politische Bildung weiter stärken und Bürgerinnen und Bürger in ihrem demokratischen Engagement unterstützen.“

 

Alle Ergbnisse:

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html