Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschätzt soziale Herausforderungen

Am Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der EU vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten. Darin thematisierte sie unter anderem die Situation in der Ukraine, stellte Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vor und kündigte weitere Schritte zur Reform des Energiemarktes an.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternehmen, um die Preisexplosion einzudämmen sowie Übergewinne von Krisengewinnern abzuschöpfen und gerecht umzuverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zukünftig zu entkoppeln. Was die Kommissionspräsidentin richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht mehr.

Allerdings fällt wieder einmal auf, dass von der Leyen die Europäische Kommission nicht als Akteur sieht, der Europäerinnen und Europäern eine soziale Absicherung garantiert.

Doch genau hier liegt für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Erfolgsfaktor. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dürfen niemanden zurücklassen! Diese soziale Dimension der Krise hat in von der Leyens Rede gefehlt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden bei den vorgeschlagenen und angekündigten Vorhaben auch weiterhin genau dort ansetzen, damit die Krise vor allem von den starken Schultern der Gesellschaft getragen wird.

 

Constanze Krehl, Europaabgeordnete