Kommt die Trendwende in der Industriepolitik der EU?

Das US-amerikanische Subventionsgesetzt “Inflation Reduction Act” IRA gewährt Firmen in den USA sehr großzügige Steuererleichterungen bei Investitionen in saubere Technologien. Verbraucher:innen werden zudem beim Kauf von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Produkten unterstützt, sofern diese in den Vereinigten Staaten oder in Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen geschlossen haben, hergestellt oder verarbeitet wurden. Dies schließt Produkte wie Batterien aus der EU bisher aus.

Mit den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Wettbewerbsnachteile für die hiesige Wirtschaft abgemildert und das Risiko der Ungleichheit minimiert werden, die mit dem Inflation Reduction Act zu erwarten sind.

Eine Anpassung der Beihilferegeln ist aus meiner Sicht ein sinnvoller erster Schritt, um den grünen Umbau der europäischen Industrie, zusätzlich unterstützt mit EU-Mitteln, noch besser voranzubringen. Die Kommission hat viel zu lange eine neoliberale Orthodoxie vertreten und ein Umsteuern hin zu einer aktiven Industriepolitik ist längst überfällig. Wir werden uns die Vorschläge der Kommission im Parlament genau ansehen.

Pandemie und Krieg zeigen nach wie vor wie wichtig es ist, strategisch bedeutsame heimische Industrieproduktion zu unterstützen, denn diese ist bereits durch Energiepreiskrise und Lieferkettenprobleme mit immensen Herausforderungen konfrontiert.

Bei meiner Arbeit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie werde ich darauf achten, dass wir auf europäischer Ebene eine Antwort auf den IRA geben, um den Wandel zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu unterstützen und um mögliche Wettbewerbsnachteile, vor allem für klimafreundliche Technologien auszugleichen.

Im vergangenen Jahr haben wir Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament bereits zahlreiche Vorhaben und Entscheidungen auf den Weg gebracht, um neue Technologien zu fördern und die ökologische Wende voranzubringen. Zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien durch REPowerEU, geringere Mehrwertsteuersätze, die Ladesäulen-Verordnung zum Ausbau der E-Mobilität oder der Einsatz für die Umsetzung des Small Business Act, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter