Krehl: Erfolge der EU-Förderpolitik nicht aufs Spiel setzen
Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben, das erklärt die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Staaten die Mittel zu streichen.
„Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar – und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“ Die Europaabgeordnete warnt zudem davor, einen Keil zwischen die Staaten zu treiben: „Die Kohäsionspolitik ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität. Sollten die Strukturfonds nicht mehr allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, würde das einen tiefen Graben reißen.“