Krehl: Kommission legt Programm für die EU-Strukturfonds ab 2020 vor

Vorschläge mit Licht und Schatten

„Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds bieten Licht und Schatten“ so die regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Constanze Krehl (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Es sollen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren. „Das ist enorm wichtig, auch für viele Regionen in Deutschland. Sachsen zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren enorm gut entwickelt. Trotzdem gibt es noch Förderbedarf, der ohne EU-Gelder für die Regionen nicht stemmbar wäre. Gut, dass die Kommission das auch so sieht.“ Krehl begrüßt auch die Idee, die Gelder auf fünf politische Prioritäten zu konzentrieren, statt wie bisher auf elf. „Das schafft mehr Flexibilität für die Regionen. Europa soll innovativer, grüner und sozialer werden – das sind gute und richtige Ziele“  erklärt Constanze Krehl.

Kritisch sieht Constanze Krehl die vorgeschlagenen Kürzungen für die Strukturfonds. So warnt die Europapolitikerin:  „Im Schnitt 10 Prozent weniger Geld – das sind Einschnitte, die schmerzhaft werden. Wir werden dafür kämpfen, dass Investitionen in Wachstum und Jobs nicht unverhältnismäßig zusammengestrichen werden.“ Auch die Kofinanzierungsrate darf in der kommenden Förderpriode nicht geringer ausfallen.  „Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine oder kommunale Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben.“ Das Parlament werde sich in den kommenden Verhandlungen dafür stark machen, dass es in Zukunft eine starke, unbürokratischere Kohäsionspolitik gibt.

Die Regional- und Kohäsionsfonds sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen.