Krehl: Verringerung der EU-Förderung ist nicht in Stein gemeißelt

Gelder aus EU-Töpfen sind an politischen Willen der Mitgliedstaaten gebunden

In Reaktion auf die Befürchtung, Ostdeutschland könnte in Zukunft weniger EU-Fördermittel bekommen (Artikel der Leipziger Volkszeitung, 04.04.2019) kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, die aktuelle Lage in den Verhandlungen zum Europäischen Haushalt: „Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der ihren politischen Ambitionen und Herausforderungen gerecht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU neue Aufgaben übertragen, in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich sozialer Rechte. Wenn es allerdings keine Bereitschaft gibt, auch mehr in den EU-Haushalt zu investieren, fehlt das Geld natürlich an anderen Ecken“, erklärt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa SPD. Die Investitionen der Strukturpolitik sind auch in Deutschland wichtig, um neben dem nationalen Solidaritätszuschlag die Ungleichheiten zwischen West und Ost zu verringern – in der Vergangenheit konnten durch EU-Gelder in den ostdeutschen Bundesländern in große Strukturprojekte investiert werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten haben am Mittwoch, 4. April 2019 bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärt, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kofinanzierung bei der Strukturförderung höchstens um zehn Prozent gegenüber dem bisherigen Satz sinkt „Wir haben uns im EU- Parlament schon darauf geeinigt die EU-Kofinanzierung überhaupt nicht zu senken. Wenn die Mitgliedsstaaten da zustimmen, steht dem nichts mehr im Wege“, erklärt Constanze Krehl.

Nach dem Vorschlag der EU Kommission zum EU-Haushalt ab 2021, würde Deutschland eine Kürzung der Regionalmittel von 21% drohen. Es gibt jedoch schon auf europäischer Ebene ein Sicherheitsnetz, dass einen Verlust von mehr als 24 Prozent der bisherigen Fördergelder verhindert. Nach der Position des Europäischen Parlaments würden die Mitgliedsstaaten noch deutlich weniger Geld verlieren.

„Die EU braucht auf lange Sicht mehr Eigenmittel. So würden Kürzungen der Fördergelder nicht zu Lasten des nationalen Haushalts gehen. Echte Eigenmittel, wie etwa aus einer europäisch koordinierten Körperschaftssteuer oder aus dem Europäischen Emissionshandel sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und die wir in der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen. „Wenn sich Deutschland bei den Verhandlungen über den Haushalt bei diesen Punkten kompromissbereit zeigen würde, bestände auch nicht die Gefahr, dass die EU-Töpfe stark gekürzt werden,“ erklärt Constanze Krehl.