Landesparteitag debattiert Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl
+++ SPD-Landesvorstand bringt Initiativantrag ein +++
Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Er befasst sich mit den Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl:
„Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Wir haben in Sachsen eine Vertrauenskrise, eine CDU-Krise, aber keine Koalitionskrise. Machen wir uns aber nichts vor: wir sind in der Gefahr, zum Kollateralschaden zu werden.
Heißt das aber, dass wir jetzt dem Personalvorschlag der CDU zur Wahl des Ministerpräsidenten bedingungslos zustimmen? Nein. Die entscheidende Frage ist doch, was aus den personellen Änderungen an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Regierungsarbeit und die Koalition gezogen werden. Darüber muss die CDU mit uns sprechen.
Das heißt grundsätzlich: es geht uns um einen anderen politischen Stil. Wir stehen vor so grundsätzlichen Herausforderungen, dass wir einen neuen Aufbruch für Sachsen brauchen. Diese Lösungen brauchen wir, darüber muss die CDU mit uns reden.
Ich will Lösungen erarbeiten und dabei den ernsthaften Umsetzungswillen der CDU sehen, Dinge anders zu machen, besser zu machen. Ehrlich sein bei der Problemanalyse und große Herausforderungen gemeinsam anzupacken und nicht im Zweikampf zwischen einem Fachministerium und dem Finanzministerium unterzugehen.
Das sind die Bedingungen für die Zustimmung zu einem MP-Kandidaten der CDU. Erst der Inhalt, dann die Wahl!
Die Dominanz der CDU zerbröckelt – Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen, wie die massive gesellschaftliche Spaltung, die wir besonders in Sachsen beobachten. Spätestens jetzt wird in Sachsen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein großer Fehler war.
Die Herausforderung für uns besteht jetzt darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter begeistern, für ein gerechtes, anständiges und innovatives Sachsen einzutreten. Es liegt aber auch an uns, die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine zentrale Herausforderung der SPD Sachsen. Hier sind wir im Freistaat in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte gegangen und haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet, die auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet haben.
Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Herangehensweise an die Probleme in Sachsen.
Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der schädlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Zu lange wurde zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich bereits abzeichneten. Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und auch so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen, denn wir brauchen jede und jeden. Wir wollen Sachsen als Innovationsschmiede weiter ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und so Menschen gleichzeitig eine Sicherheit zu geben.
Die SPD brauchte keine Bundestagswahl, um zu verstehen, dass ein ´Weiter So´ nicht gehen kann. Das ist unsere Grundauseinandersetzung mit der CDU der vergangenen Jahre und auch ein Grund, warum wir in diese Koalition gegangen sind. Trotzdem galt die Botschaft dieses Wahlergebnisses auch uns – auch uns wollten die sächsischen Wählerinnen und Wähler sagen, dass sie nicht zufrieden sind. Aber anstatt mit klarer Haltung gegen Rassisten, Hetzer und Menschenverachter aufzutreten, nimmt die CDU billigend in Kauf, dass diese gefährlichen und zerstörerischen Positionen relativiert und normalisiert werden. Wir aber stehen für ein anständiges Sachsen. Einen Rechtsschwenk der sächsischen Staatsregierung wird es mit uns nicht geben – dafür sorgen wir.
Die sozialdemokratische DNA ist der entscheidende Unterschied für den Erfolg der Regierung. Unsere Hand ist ausgestreckt, und sie bleibt auch ausgestreckt. Wir strecken sie aber nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.
Wir sind der stabile Faktor in der Regierung. Bei uns ist Sachsen in sicheren Händen. Wir sind der Unterschied.“
+++ Respekt und Chancengleichheit +++ SPD Sachsen beschließt Leitantrag +++
Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag, 21. Oktober in Neukieritzsch über ihren Leitantrag zum Thema „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ beraten. Den Leitantrag stellte Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, vor:
Daniela Kolbe machte bei der Einbringung des Leitantrages deutlich, dass in Sachsen zwei zentrale Gerechtigkeitsprobleme bestehen:
„Sächsinnen und Sachsen spüren zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und für niedrige Löhne. Sie machen sich Sorgen um ihre Rente.
Gleichzeitig haben viele nicht das Gefühl, wirklich soziale Aufstiegschancen zu haben. Wir lassen seit Jahren viel zu viele Kinder und Jugendliche in Sachsen zurück. Die Ungleichheit in Sachsen nimmt weiter zu: zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Großstädten. Wir brauchen eine Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir brauchen jede und jeden. Gerade auch wegen der demografischen Veränderungen und des Fachkräftebedarfs, weil die Aufbaugeneration nach ´89 in Rente geht.
Konkret bedeutet das ein Systembruch: Wir brauchen ein neues Denken und Handeln über Arbeit in Sachsen, sonst wird sich nichts ändern. Der Staat muss offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Die CDU muss sich bewegen, ein echtes Vergabegesetz für Sachsen umzusetzen, das seinen Namen wirklich verdient.
Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Wir wollen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – nicht nur in Krippe und Kindergarten, sondern auch in der Grundschulzeit. Wir wollen außerdem prüfen, ob das Nebeneinander von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und Schulhorten organisatorisch und pädagogisch sinnvoll ist.
Wir brauchen mehr Chancengleichheit an Schulen. Wir müssen die Oberschulen stärken und überall die Zusammenarbeit von Beratungsstrukturen, Jugendhilfe und Bildungsinstitutionen sowie ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen stärken – eine schwierige, aber zentrale Aufgabe. Erst wenn Sozialarbeiter, Lehrer, Horterzieher, die Schulleitung und die Verantwortlichen im Umfeld gut zusammenarbeiten, werden wir alle Potenziale für mehr Chancengleichheit nutzen können.
Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen oder Gemeindeteilen, wo besonders viel Bedarf an Kümmererstrukturen besteht. Wir verfolgen das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir setzen uns deshalb für eine Ausbildungsgarantie ein. Als zentrales Instrument wollen wir dafür Jugendberufsagenturen einrichten.
Eine berufliche Ausbildung darf nicht mehr als weniger wertvoll, als eine akademische Ausbildung betrachtet werden – berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Es ist daher konsequent, den Bafög-Satz zu erhöhen und eine Mindest-Auszubildendenvergütung einzuführen. Wir müssen einen generellen Zugang zu einer flächendeckenden Grundversorgung sichern, um Schulabschlüsse in Vollzeit, berufsbegleitend am Abend oder tagsüber neben familiären Verpflichtungen nachholen zu können.
Wir müssen kleine und große Aufstiege im Berufsleben möglich machen, und Abstiege verhindern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgesetz, gerade wenn die Digitalisierung viele Leute immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.
In der Politik sollen Taten den Worten entsprechen. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. In diesem Zuge müssen wir für eine Sprache kämpfen, die nicht nach Herkunft, Milieu oder Geschlecht diskriminiert. Die Höhe des Einkommens sagt nichts darüber aus, dass man ‚gebildet’ ist. Die Arbeiterin mit Hauptschulabschluss ist zum Beispiel nicht ‚abgehängt’ – sie bekommt vielleicht einfach einen zu geringen Lohn und zu wenig Anerkennung. ‚Sozial schwach’ ist der, der Steuern hinterzieht, und nicht die Eltern, die jeden Tag trotz kleinem Einkommen ihre Familie am Laufen halten und ihren Kindern die Chance geben wollen, es zukünftig besser zu haben als sie selbst. Die Diskriminierung und Respektlosigkeit durch Sprache wollen wir thematisieren und herabwürdigender Rhetorik eine anerkennende und wertschätzende entgegensetzen.“
Eine Übersicht der Beschlüsse findet sich demnächst hier.
Das Antragsbuch zum außerordentlichen Landesparteitag 2017 findet sich hier zum Download: Antragsbuch Landesparteitag 2017
Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteitag gefasst:
01LA01 – Mehr Respekt in Sachsen. Chancengleichheit für alle
02BE02 – Gute Schule braucht mehr Lehrerstellen
02BE03 – Stärkung der Lehrerausbildung
02BE05 – Gemeinsam länger lernen
02BE06 – Schulverpflegung an Schulen des Freistaats Sachsen
04ME01 – Elektromobilität in Sachsen fördern
04ME03 – Energie – Klima- und Energiepolitik als zentrales Handlungsfeld
04ME04 – ÖPNV und Regionalverkehr attraktiver machen
04ME05 – Das Bildungsticket muss kommen
04ME06 – Eine bessere Radverkehrsinfrastruktur für Sachsen
03WA01 – Forschung und Entwicklung zu und für die Digitalisierung
I01 Schlussfolgerungen aus der BTW
I04 Erhalt des Siemens-Standort Görlitz
Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteirat am 27. Oktober 2017 gefasst:
LPR Beschluss 04ME02 – Gültigkeit Schwerbehindertenausweis im ÖPNV erweitern
LPR Beschluss 03WA03 – Eine stärkere Bindung der GRW-Förderrichtlinie
LPR Beschluss 03WA04 – Allgemeinverbindlichkeit von Tarifbindung erreichen
LPR Beschluss 04ME07 – Modellstadt Leipzig im ÖPNV
LPR Beschluss 05GU01 – Ausstattung von Beratungsstellen der Suchthilfe
LPR Beschluss 05GU02 – Betreuung von Kindern von suchtkranken Eltern
LPR Beschluss 05GU04 – Stärkung der sozial-psychologischen und psychiatrischen Betreuung
LPR Beschluss 05GU05 – Stärkung der sozial-psychologischen und psychiatrischen Betreuung
LPR Beschluss 05GU06 – Biotope schützen
LPR Beschluss 06SG02 – Mehr Transparenz für Sachsen
Personalien
Delegierte für den Bundesparteitag:
Petra Köpping (Kreisverband Leipzig)
Daniela Kolbe (Stadtverband Leipzig)
Henning Homann (Kreisverband Mittelsachsen)
Dana Frohwieser (Unterbezirk Dresden)
Stefan Engel (Unterbezirk Dresden)
Benjamin Zabel (Unterbezirk Vogtland)
Susann Rüthrich (Kreisverband Meißen)
Nominierungen für SPE-Kongress
Constanze Krehl (Stadtverband Leipzig)
Matthias Ecke (Unterbezirk Dresden)
