Mieten deckeln!

Unsere sächsischen Metropolen sind beliebt: Viele Menschen ziehen dorthin, weil die Städte schön, lebendig und bezahlbar sind.

Doch wo mehr Menschen hinziehen und weniger Wohnungen frei sind, steigen die Mieten.

Es ist uns wichtig, steigende Mieten einzudämmen und langfristig zu erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Wir wollen in allen Stadtvierteln eine gute Mischung, mit verfügbarem Wohnraum in allen Preisklassen.

Wir werden daher einen sächsischen Mietendeckel entwickeln. Damit werden in belasteten Wohnungsmärkten Mieten für einen vorübergehenden Zeitraum eingefroren. Sie dürfen dann nicht erhöht werden.

Das entspannt die krassesten Mietspiralen und schafft Luft, damit andere Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes wirken können

Was sind die Inhalte des Mietendeckels?

Wir werden einen Mietendeckel für Sachsen entwickeln, der auf die Bedingungen vor Ort in unseren Metropolen passt.

Der Mietendeckel gilt nur auf Zeit. Wir wollen damit den steilen Anstieg bei den Mieten und damit westdeutsche Verhältnisse in unseren Metropolen verhindern, wo sich viele die Mieten kaum noch leisten können.

Der Mietendeckel wird rückwirkend eingeführt, weil sonst Vermieter die Zeit des Gesetzgebungsprozesses nutzen würden, um die Mieten noch einmal kräftig steigen zu lassen. Ein Recht auf Rendite gibt es nicht.

Der Mietendeckel wird nicht für neue Baumaßnahmen gelten: Wir wollen ja gerade die Zeit nutzen, um neue Wohnungen zu bauen.

Für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften werden wir Klauseln vorsehen, um in wirtschaftlichen Notsituationen Ausnahmen zu ermöglichen.

Was ist der Unterscheid zur Mietpreisbremse?

Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10% Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen.

Was wir noch tun, um den Wohnungsmarkt zu entspannen?

Wir haben als SPD in der letzten Koalition umgesetzt, dass das Land sozialen Wohnungsbau in Sachsen erstmals nicht nur mit Darlehen, sondern mit Zuschüssen unterstützt. Diese Förderung werden wir weiterentwickeln, erhöhen und flexibler machen. Unser Ziel sind mindestens 25.000 Sozialwohnungen in Sachsen. Mit einem Sofortprogramm nach der Landtagswahl werden wir 1000 neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanzieren.

Wir öffnen die Wohnraumförderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, damit sie auch in angespannten Wohnungsmärkten eine passende bezahlbare Wohnung finden können.

Vom Freistaat nicht mehr benötigte Grundstücke werden wir zu vergünstigten Preisen an die Kommunen abgeben. Bislang wurden Grundstücke immer so teuer wie möglich verkauft – Investoren mussten daher fast zwangsweise teure Wohnungen bauen, damit sich deren Investition lohnt. Das war gut für die sächsische Steuerkasse, aber schlecht für die sächsischen Mieterinnen und Mieter.

Die sogenannte „Kappungsgrenzen-Verordnung“ werden wir über das Jahr 2020 hinaus verlängern: Mit dieser dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Bisher gilt diese in Dresden und Leipzig, gegebenenfalls werden wir weitere Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten einbeziehen. Für Dresden und Leipzig werden wir außerdem die Mietpreisbremse aktivieren, die bei Neuvermietungen gilt.

Gerade in den Großstädten wird die schon bestehende Wohnungsknappheit durch die Zweckentfremdung von Wohnungen, die zu Ferienwohnungen, zum Beispiel bei Airbnb, umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen, verschärft. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.

Gemeinnütziges Wohnen werden wir besonders unterstützen. Von der Förderpolitik des Freistaates Sachsen sollen vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke soll nicht nur die Rendite relevant sein, sondern soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden.

Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäuden. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, standortbezogen die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insbesondere kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie zum Beispiel Tiny Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.

Macht die SPD auch was für die Dörfer und kleinen Städte?

Wir werden nicht die Dörfer gegen die Städte ausspielen, wie das andere Parteien versuchen. Man kann etwas gegen die hohen Mieten in den Städten tun, und dennoch das Leben der Menschen in den Dörfern und kleinen Städten besser machen

Im ländlichen Raum wollen wir die soziale Infrastruktur ausbauen, das Schulnetz verdichten, Ortskerne stärken und Leerstände bekämpfen sowie den Öffentlichen Nahverkehr und die Digitale Anbindung ausbauen. So wollen wir etwa die Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz noch stärker mit dem Umland über leistungsfähige S-Bahn-Netze verknüpfen: Das entlastet die Städte und stärkt die ländlichen Räume bis weit nach Sachsen hinein.

Die sächsischen Kommunen sollen mehr pauschale Gelder erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. So wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Städte und Gemeinden eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben.