Martin Dulig äußert sich zu den Datensammlungen des Verfassungsschutzes über seine Person
„Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden“, sagt Martin Dulig in einem Statement für die Presse.
„Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe.
Wo es jedoch gegen mich persönlich ging, als zum Beispiel mein Bürgerbüro angegriffen wurde, hat es keine Erwähnung gegeben. Warum das alles? Ich bin empört und fassungslos, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet hat. Jetzt wird aufgearbeitet. Das ist richtig so.
Das alles ist der alte, furchtbare Geist, der beim Verfassungsschutz herrschte: Nur die CDU ist Staatspartei in Sachsen, und alles, was der CDU gegenübersteht, muss erfasst und beobachtet werden. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich demokratisch engagieren, kriminalisiert werden. Der PKK-Bericht zeigt, dass jetzt aufgeräumt wird. Der neue Präsident des Landesamtes geht das entschieden an. Das Sammeln von Daten ist außerdem als illegal eingestuft worden.“
