Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

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Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren.

Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. Wir sorgen dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.

Konkret setzt das Gesetz an vielen Stellschrauben an: Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht. 2025 werden alle Leistungen dann um 4,5 Prozent erhöht, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab dem 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
Außerdem begrenzen wir die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen. Gleichzeitig müssen und wollen wir die Pflegeversicherung  weiter stabilisieren. Deshalb steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 leicht um 0,35 Prozentpunkte an – also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen einen Zuschlag. Ab zwei Kindern wird der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind weiter abgesenkt.

Mit diesen Maßnahmen gehen wir dringende Reformen in der Pflege an und gestalten diese familienfreundlicher. Der Reformbedarf ist aber noch nicht erfüllt. Deshalb hat unser Minister Karl Lauterbach angekündigt, dass es im nächsten Jahr weitere Vorschläge für eine breitere Finanzierung der Pflege geben wird.

Holger Mann, MdB