Michel/Homann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.”
Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gedenken der Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges.
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Kathrin Michel: „Der Überfall Putins auf die Ukraine ist und bleibt ein unfassbares Verbrechen. Wir wollen und werden uns nicht an diese schreckliche Situation gewöhnen. Wir unternehmen alles Mögliche, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.”
„Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Putin hat diesen Konsens verlassen. Er hat die Ukraine überfallen. Er treibt den Krieg mit aller Brutalität weiter. Putin ist es, der nicht verhandeln will.”
„Wir sehen mit großem Verständnis, Respekt und Empathie, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer Putins Terror nicht einfach unterwerfen. Es ist zudem in unser aller Interesse, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Deshalb unterstützen wir in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das hat mit Militarisierung und Kriegstreiberei nichts zu tun. Die Diplomatie in Europa arbeitet geschlossen und wir halten die Tür für Friedensgespräche immer offen.”
„Der Wunsch nach einer Verständigung mit Russland ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen vielleicht aufgrund unserer Geschichte besonders groß. Verständigung ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie wird nur funktionieren, wenn beide Seiten dafür bereit sind. Diese Bereitschaft sehen wir in Russland und vor allem bei Wladimir Putin im Moment nicht. Gerade in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation hat er wieder behauptet, dass der Westen Russland angreifen würde und mit Sanktionen schwächen will. Er, Putin, tue alles, um den Frieden zu schützen.”
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Henning Homann: „Was wir sehen ist, dass Putin mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU nicht das erreicht, was er sich vorgestellt hat. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat mit sehr vielen verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen und -paketen die Gas- und Energiepreise in den Griff bekommen und so die Inflation in Deutschland abschwächen können.”
“Die SPD steht auch und gerade in so schwierigen Zeiten für soziale Politik. Das ist unser Kompass und Konsens in der Partei. Diese Geschlossenheit macht uns stark und ist auch ein deutliches Zeichen an Russland. Wir schwanken nicht, und wir weichen nicht zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten wir an einer friedlichen Lösung.”
“Umso mehr erfüllt uns eine kleingeistige und zerstrittene CDU in der Frage um Krieg und Frieden mit großer Sorge. Friedrich Merz gelingt es nicht, die Union zu einen. Vor allem große Teile der CDU in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen stehen oft konträr zum Kurs der Bundes-CDU. Das ist ein gefährliches Schlingern in einer Zeit, in der eine klare Haltung gefragt ist. Wer selber keinen funktionierenden Kompass hat, kann auch anderen keine Orientierung geben und keine Sicherheit vermitteln.”