Ergebnis der Mitgliederbefragung

SPD-Landesvorstand bestätigt einstimmig Ergebnis der Mitgliederbefragung
 
Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Montag, 16. Dezember im Benehmen mit dem Landesparteirat der SPD Sachsen das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Bildung einer Regierungskoalition mit CDU Sachsen und Bündnis´90/Die Grünen Sachsen offiziell bestätigt. Die Mitglieder hatten sich zu 74% für die Aufnahme einer Koalition ausgesprochen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben die Aufnahme einer Koalition einstimmig beschlossen.
 
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Mit dem Beschluss des Landesvorstandes im Benehmen mit dem Landesparteirat ist es nun offiziell: Die SPD Sachsen ist für die Aufnahme eier Regierungskoalition mit CDU und Grünen.Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen sozialdemokratischen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Das eindeutige ´Ja` der sächsischen Sozialdemokraten sowie der Mitglieder des Landesvorstands ist ein klarer Auftrag für uns“, so Dulig.
 
Simone Lang, Vorsitzende des Landesparteirates der SPD Sachsen: „Zum ersten Mal könnte Sachsen eine Regierungskoalition aus drei Parteien bekommen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Sachsen noch gerechter zu machen und in die Zukunft zu führen. Deshalb haben sich auch der Landesparteirat und viele der Unterbezirke, deren Vertreter wir sind, mehrheitlich für die Aufnahme einer Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.“

Mitglieder der SPD Sachsen stimmen für Koalitionsvertrag

Die Mitgliederbefragung der SPD Sachsen ist am Sonntag, 15. Dezember um 23:59 Uhr zu Ende gegangen. Bei einer Beteiligung von 64% haben sich die Mitglieder der SPD Sachsen zu 74% für die Aufnahme einer Koalition mit CDU und Bündnis´90/Die Grünen ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die SPD hat den Anspruch, Sachsen in die Zukunft zu führen und gerechter zu machen. Das klare Votum der Mitgliederbefragung ebnet den Weg für eine Koalition der SPD mit CDU und Grünen. Ich freue mich über das Vertrauen. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Dulig.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Der Koalitionsvertrag ist ein Gemeinschaftswerk. Wir haben nicht nur bei der Abstimmung, sondern auch bei den Verhandlungen auf die Einbeziehung von Fraktion und Partei geachtet. Das Ergebnis ist ein klarer Plan sozialdemokratische Politik in Sachsen fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse für die Zukunft Sachsens durchzusetzen. Das ist uns gelungen und deshalb freuen wir uns, dass auch unsere Mitglieder das so sehen und uns grünes Licht gegeben haben.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das eindeutige ´Ja´ unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag ist ein klarer Auftrag, unsere Projekte nun in einer Regierungskoalition umzusetzen. Aus Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung werden wir heute Abend dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, formal dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“

Mitgliederbefragung zur Aufnahme einer Regierungskoalition mit CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Sachsen, die bis zum letzten Tag des Monats vor Beginn der Abstimmung um 18 Uhr in die SPD aufgenommen wurden und in unserer Datenbank als Mitglieder registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt und die eine Kontaktaufnahme per E-Mail durch die SPD Sachsen nicht ausgeschlossen haben, werden elektronisch abstimmen.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden elektronisch abstimmen. Die übrigen Mitglieder und alle, die das ausdrücklich wünschen und das der Landesgeschäftsstelle mitteilen, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post. So funktioniert die Briefwahl.

Wann wird abgestimmt?

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Ergebnis

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.