Müller: Zeit für gute Europäer

Zeit für gute Europäer: Aus der Arbeit des Europaausschusses

Eine der größten aktuellen Herausforderungen für Europa ist das Flüchtlingselend vor Europas Küsten. Das Leid der Menschen, die in Nussschalen über das Mittelmeer kommen, ist unvorstellbar. Fast täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Krieg und Elend zu entkommen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2014 sind fast 17 Mio. Frauen, Männer und Kinder aus ihren Heimatländern weltweit geflohen oder auf der Flucht. Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren, die wegen Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, ist nicht nur Teil unserer Verfassungsordnung: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es auch Teil unserer politischen Identität.

Natürlich müssen wir auch die Ursachen des Flüchtlingselends, also die zugrundeliegenden Konflikte und Missstände, lösen bzw. bekämpfen. Das aber ist eine wahre Herkulesaufgabe, wo doch momentan u.a. die gesamte südliche Nachbarschaft der EU ins Rutschen gerät. Bis dahin aber gilt es Menschenleben zu retten: U.a. hat die Bundesregierung zwei Schiffe der Deutschen Marine zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer entsandt.

Darüber hinaus hat die EU zwischenzeitlich die Einrichtung einer EU-Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Mittelmeer beschlossen: Die EUNAVFOR MED soll in drei Phasen durchgeführt werden. Die erste Phase soll der Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf hoher See dienen. Die zweite und die dritte Phase werden mit einer Resolution des UN-Sicher-heitsrates bzw. mit der Zustimmung des betroffenen Küstenstaates verknüpft und sind auf ein Einsatz auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern dieses Staates bzw. auf die „Zerstörung oder Unbrauchbarmachung“ von Schleuserschiffen ausgerichtet.

Deutschland ist derzeit mit der Aufnahme von Schutzsuchenden stark gefordert, aber nicht überfordert. Gleichwohl macht es die aktuelle Situation erforderlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Herausforderung hoher und womöglich weiter steigender Flüchtlingszahlen auch ganz praktisch im Alltag der Menschen gemeistert werden kann. Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere für die Kommunen sind die Herausforderungen erheblich. Finanziell und logistisch, aber auch im Hinblick auf die Bewältigung mancher Skepsis bei Bürgerinnen und Bürgern. Es ist vor allem das Verdienst der Verantwortlichen vor Ort – von Stadtverwaltungen und Bürgergesellschaft zugleich – dass die Aufnahme von Flüchtlingen bislang insgesamt gut gelingt. Deshalb wollen wir Länder und Kommunen durch eine strukturelle Übernahme von Kosten durch den Bund spürbar entlasten. 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir immer an der Seite der Schwachen und Hilfsbedürftigen. Hilfe für Flüchtlinge gehört zu unseren ureigenen Aufgaben.