„Ein neuer Aufbruch für Sachsen“
Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.
Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Objektiv gesehen geht es dem Land gut. Und den meisten Menschen in unserem Freistaat auch. Zugleich gibt es bei vielen Menschen Sorge um ihre persönliche Zukunft und die Zukunft des Landes, Angst vor den Veränderungen, die die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land mit sich bringen könnten.
„Kein Mensch ist Bürger zweiter Klasse. Es ist falsch, den Menschen einzureden, dass dies so wäre. Wer sich aber aus unterschiedlichen Gründen so fühlt, den dürfen wir nicht allein lassen. In dieser Hilfe zeigt sich der Staat. Wo er versagt, da muss er sich ändern.“ – Martin Dulig
Deshalb werden wir die großen Herausforderungen in der Sächsischen Staatsregierung gemeinsam beherzt angehen. Es geht um Respekt und Anerkennung. Wir wollen die Problemlöser-Koalition sein.
„Die Welt wandelt sich für viele Frauen und Männer dramatisch. Das kann Angst machen. Das verstehe ich. Angst aber ist ein schlechter Berater. Politik muss Mut machen. Wer verzagt, dem fallen auch nur verzagte Sätze ein. Gute Politik packt die Probleme an. Das haben wir getan, das werden wir weitermachen. Dafür sind wir gewählt.“ – Martin Dulig
Stärkung der Bildung:
Es kommt darauf an, dass Sachsen attraktiver für junge Lehrerinnen und Lehrer wird und vor allem auch, dass alle Lehrerinnen und Lehrer von dem Gesamtpaket profitieren. Auch die Lehrkräfte, die das erfolgreiche sächsische Schulsystem seit Jahren und Jahrzehnten tragen, denn es geht darum, ihnen Respekt für ihre Leistungen zu zollen. Die entscheidende Frage dabei ist dabei nicht die Verbeamtung, sondern eine Lösung, die Ungerechtigkeiten beseitigt und keine neuen schafft.
Wir werden die Lehramtsausbildung an den fünf sächsischen lehrerbildenden Hochschulen langfristig ausreichend sichern. Wir werden die Oberschulen stärken – zum Beispiel mit Sozialarbeitern an jeder Schule – und die digitale Bildung voranbringen.
Wir sehen Schulen als Diskursräume und werden das Konzept „W wie Werte“ mit ca. 1 Million Euro umsetzen. Wir werden die politische Bildung deutlich erhöhen und dabei mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammenarbeiten.
Wir werden außerdem die frühkindliche Bildung stärken und Qualitätsverbesserungen im Dialog mit Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern vornehmen. Im Fokus stehen für die SPD dabei Punkte wie die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kitapauschale oder beim Kitabau.
Was wir anpacken:
- Gesamtpaket für Lehrerinnen und Lehrer, von dem alle profitieren
- Langfristige und ausreichende Sicherung der lehrerbildenden Hochschulen
- Umsetzung des Konzepts „W wie Werte“ mit ca. 1 Million Euro
- Stärkung der politischen Bildung – Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung
- Stärkung der frühkindlichen Bildung – Vor und Nachbereitungszeiten und Qualitätsverbesserungen
Investitionen in die Zukunft:
Wir haben ein gutes Verkehrsnetz in Sachsen, trotzdem müssen noch Lücken geschlossen werden. Erklärtes Ziel ist, dass die Menschen in Sachsen auch ohne Auto mobil sein können. Dafür erfordert es weitere Anstrengungen vor allem im ländlichen Raum. Bereits im laufenden Haushalt stehen über 545 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Weitere 100 Millionen Euro werden in Kürze bereitgestellt. Für eine bessere Planungssicherheit in den Kommunen haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel nun rechtzeitig am Jahresanfang verfügbar sind.
Ein Bildungsticket, also ein einfaches, günstiges und einheitliches Angebot für Schülerinnen, Schüler und Azubis ist eine Herzensangelegenheit der sächsischen SPD. Die Umsetzung ist nicht einfach, aber am Willen der Staatsregierung und an der Finanzierung wird es nicht scheitern. Wir sind uns sicher, dass es noch in dieser Legislatur kommen wird.
Die digitale Infrastruktur hat inzwischen mindestens die gleiche Bedeutung wie verkehrliche oder bauliche Infrastruktur. Wer sich auf die Gigabitgesellschaft vorbereiten will, muss in Glasfaser investieren. Der Ausbau des schnellen Internet ist die notwendige Voraussetzung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Forschungslandschaft in unserem Land. Deshalb werden wir den Glasfaserausbau in Sachsen fördern und die Eigenanteile für die Kommunen übernehmen. 100% Glasfaser – 100% Förderung.
Was wir anpacken:
- 100 Millionen Euro für Investitionen in Staats- und Kommunalstraßen
- Bildungsticket
- 100% Glasfaser – 100% Förderung
Stärkung von Städten und Gemeinden:
Wenn eine Kommune nicht mehr selber entscheiden kann, ob sie die Schule saniert, einen Kindergarten baut oder die Sportanlage herrichtet, verwaltet sie nur noch. Das wollen wir ändern, denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo die Bedarfe in ihrer Gemeinde bestehen und wo Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden müssen. Viele kleine und große Ungerechtigkeiten lassen sich oft vor Ort am besten lösen. Aufgabe der Landespolitik ist es, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Koalition steuert hier grundsätzlich um. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.
Wir haben die Entwicklung der ländlichen Räume fest im Fokus und werden noch in diesem Jahr einen „Masterplan Ländlicher Raum“ als ressortübergreifendes Strategiepapier erarbeiten. Wir werden außerdem verstärkt Förderpauschalen einsetzen, um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Wir werden weiterhin bis zum Jahr 2020 90 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung stellen, das sind bis zu 70.000 Euro je Gemeinde pro Jahr.
Die Feuerwehren werden mit einem 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm unterstützt.
Wir werden das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ ausbauen und 15 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir werden das Kulturraumgesetz erneuern und einen „Ideenwettbewerb ländlicher Raum“ ausloben, der in 2019 und 2020 5 Millionen Euro umfasst.
Wir werden das Ehrenamt stärken und die Ehrenamtspauschale einführen. Für das laufende Jahr stehen 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 2,6 Millionen Euro.
Was wir anpacken:
- „Masterplan Ländlicher Raum“
- Verstärkter Einsatz von Förderpauschalen – Stärkung der Eigenverantwortung von Kommunen
- Bis 2020: 90 Millionen Euro zusätzlicher Investitionsmittel
- 200 Millionen zusätzlich für die Feuerwehren
- Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“
- „Ideenwettbewerb ländlicher Raum“
- Einführung Ehrenamtspauschale
Erhöhung der Sichtbarkeit und Präsenz der Polizei:
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Menschen. Das beinhaltet nicht nur die Sicherheit, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt und jede Schulklasse zu Beginn des Schuljahres einen Lehrer oder eine Lehrerin hat. Es bedeutet schlicht auch der Wunsch danach, dass das eigene Leib und Leben gesichert sind. Der Staat muss für alle funktionieren.
Die SPD hat in der Koalition dafür gesorgt, dass nach jahrelanger Politik des Staatsabbaus umgesteuert wird. So auch bei der Polizei. Standen bis 2014 Stellenabbau und Kürzungen auf der Tagesordnung, so gibt es nun mehr Ausbildungskapazität, mehr Stellen und eine bessere Ausstattung. Dies waren absolut notwendige Reparaturen. Nun muss es darum gehen, die sichtbare Sicherheit, also z.B. Streifenpolizisten auf der Straße, im ganzen Land zu erhöhen. Dazu tragen auch die schon beschlossenen 1.000 zusätzlichen Stellen bei.
Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und inzwischen mehr Stellen und Ausbildungskapazitäten bei der Polizei geschaffen haben, haben wir uns die Struktur in Sachsen genau angeschaut. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst.
Ein neues Polizeigesetz, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird, ist in Arbeit. Wir werden Sicherheitskooperationen zwischen Polizei und Gemeinden vorantreiben. Weiterhin wollen wir ein „Haus des Jugendrechts“ auch in Dresden und Chemnitz.
Was wir anpacken:
- Befugnisse der Polizei und kommunaler Polizeibehörden modernisieren und aktuellen Erfordernissen anpassen
- Mehr Polizisten auf der Straße
- Neues Polizeigesetz
- Sicherheitskooperationen zwischen Polizei und Gemeinden
- „Haus des Jugendrechts“ auch in Dresden und Chemnitz
Die Stärkung des sozialen Sachsen
Die SPD setzt sich in der Staatsregierung dafür ein, dass eine neue Wertschätzung und Stärkung der Sozialen Arbeit genauso wie die Sicherstellung medizinischer und sozialer Infrastruktur in Stadt und im ländlichen Raum sichergestellt wird.
Dazu gehört der Masterplan Medizin 2020, der gemeinsam mit den Universitäten erarbeitet werden soll, um die gesicherte Versorgung mit Hausärzten in ländlichen Regionen auch in Zukunft zu gewährleisten. Insbesondere die für die Ausbildung von Ärzten im ländlichen Raum. Die Landarzt-Quote in der Arztausbildung, um in den besonders vom Bevölkerungswandel betroffenen Regionen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sicherzustellen.
Die Entwicklungen und Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für eine bessere Gesundheit und Versorgung nutzen. Dafür wird im Herbst 2018 ein Telemedizinkongress stattfinden. Auch Unternehmer und Akteure der sächsischen Gesundheitswirtschaft werden wir stärker unterstützen.
Die Staatsregierung wird außerdem einen Maßnahmenkatalog für medizinische und pflegerische Versorgung auf den Weg bringen. Zur Unterstützung der Entwicklung effizienter und zukunftsfester regionaler Pflegestrukturen, werden in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt dafür „Regionale Pflegebudgets“ zur Verfügung gestellt. Diese Budgets sollen dafür sorgen, hilfebedürftigen Menschen die Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen zu erleichtern.
Was wir anpacken:
- Sicherstellung medizinischer und sozialer Infrastruktur in Stadt und ländlichem Raum
- Masterplan Medizin 2020
- Landarzt-Quote in Arztausbildung sicherstellen
- Herbst 2018: Telemedizinkongress
- Unterstützung von Unternehmern und Akteuren der sächsischen Gesundheitswirtschaft stärker unterstützen
- Maßnahmenkatalog für medizinische und pflegerische Versorgung
- Regionale Pflegebudget für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt
Ein neuer Aufbruch für Sachsen
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat bereits im Okotober 2017 sein Zukunftspapier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD:
- Stärkung der Bildung und Lösung des Lehrermangels
- Investitionen in die Zukunft
- Deutliche Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Politik vor Ort
- Erhöhung der Sichtbarkeit und Präsenz bei der Polizei
- Stärkung des Sozialen Sachsen gerade bei der medizinischen Versorgung und bei der Pflege
Das Papier zum Nachlesen: Ein neuer Aufbruch für Sachsen