Neukirch: „Nicht nachvollziehbar – Koalition lehnt Bericht zur Entbürokratisierung in der Pflege ab“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit sowie Familie und Senioren der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Bürokratie in Pflege:

„Die Koalition hat heute aus nicht nachvollziehbaren Gründen unseren Antrag abgelehnt, einen Bericht zur Entbürokratisierung in der Pflege vorzulegen“, erklärt Dagmar Neukirch nach der Sitzung des Landtags-Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz.

„Wir wollten mit einem solchen Bericht klären lassen, ob die Entbürokratisierungsmaßnahmen von Bund und Land mittlerweile in der Praxis greifen. Denn sowohl das Sächsische Betreuungsgesetz (SächsBeWoG) als auch ein Modellprojekt des Bundes bieten die Chance,  gerade die Pflegekräfte in stationären Einrichtungen von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entbinden und dennoch dem Schutzanliegen der Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Aber noch nicht einmal die Staatsregierung weiß, ob diese Modelle bereits in der Praxis angewendet werden. Dann ist es ein völlig normaler Vorgang, dass ein Bericht erstellt wird. Doch CDU und FDP haben Nein gesagt. An dieser Stelle wäre es gut gewesen, einen Antrag nicht nur deshalb abzulehnen, weil ihn eine Oppositionsfraktion eingebracht hat.“

Hintergrund: Die Staatsregierung hatte im Zuge der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungsgesetzes (SächsBeWoG) zugesichert, dass der bürokratische Aufwand für die Pflegekräfte reduziert werden würde. Das Gesetz war 2012 verabschiedet worden. Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.