NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

SPD und CDU sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

Heute hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, weist darauf hin: „Seit der Aufdeckung des NSU hat sich bundesweit und auch im Freistaat Sachsen vieles getan: Neben der Verbesserung von Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt: Jugendarbeit, Politische Bildung und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Hassgewalt werden gefördert und langfristig unterstützt. Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut. Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten ebenso wie ein entschiedenes Eintreten aller für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.“