Orban zur Verantwortung ziehen

In Ungarn landeten jahrelang europäische Gelder in den Taschen von Orbáns Fidesz-Freunden. Gelder, die für das Zusammenwachsen von Europas Regionen vorgesehen waren. Daher wurde Ungarn von der EU aufgefordert, Antikorruptionsreformen vorzuschlagen.

Diese Maßnahmen haben die Europäische Kommission nicht überzeugt. Sie schlägt dem Rat daher vor, Gelder für Ungarn einzufrieren. Dabei geht es um 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus sowie weitere 5,8 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds.

Zahlungen aus dem EU-Haushalt können für Länder gekürzt bzw. Mittel der Strukturfonds eingefroren werden, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die Verstöße sich negativ und hinreichend direkt auf die finanziellen Interessen der Union auswirken.

Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Deshalb erwartet das Europäische Parlament, dass sie dem Vorschlag für eine Mittelkürzung folgen.

Zugleich ist es wichtig, dass andere Wege gefunden werden, Zivilgesellschaft, Städte und Kommunen in Ungarn zu unterstützen, denn diese sind ohnehin schon die Leidtragenden von Orbáns korrupter Politik.

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70 Jahre EP: Diese Woche feierte das Europäische Parlament sein 70-jähriges Bestehen. Im Jahr 1952 legte die „Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ in Straßburg den Grundstein für das Europäische Parlament. Einst aus 78 Abgeordneten und sechs Mitgliedsstaaten bestehend, ist es heute das einzige transnationale Parlament mit 705 direkt gewählten Abgeordneten und steht für Demokratie, Grundrechte, wirtschaftliche Stabilität und Schutz der Menschenrechte. Die kraftvolle Vertretung von Europas Bürger:innen auch gegenüber der Kommission und den Mitgliedsstaaten bleibt die zentrale Aufgabe des Parlaments, welches gleichzeitig eine Bühne für den Austausch zu Europas Rolle in globalen Fragen bietet.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter