Pallas: Arbeitnehmer-Rechte besser schützen – Gedanken zum 67. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR

Zum 67. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni erklärt Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Arbeiter haben heute vor 67 Jahren sowohl aus politischen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen zum Generalstreik aufgerufen. Es ging um den unbändigen Wunsch nach Freiheit, einem selbstbestimmten Leben, freien Wahlen. Es war der erste Aufstand gegen die Führung der DDR. Die Menschen kämpften damals auch für bessere Arbeitsbedingungen. Die SED-Führung plante damals, die selbstverschuldeten Fehlentwicklungen in der Planwirtschaft durch höhere Steuern und geringere Löhne abzufedern. Tausende Menschen demonstrierten überall in der DDR, Arbeiter*innen riefen zur Arbeitsniederlegung auf. Freiheit ist nicht selbstverständlich, aber der Wunsch nach Freiheit hat einen langen Atem.

Der 17. Juni 1953 ist ein Teil unserer Freiheitsgeschichte, er ist ein Beispiel des Kampfes Arbeiterschaft für ein besseres (Arbeits-) Leben. Dieser Kampf mahnt uns auch heute und in Zukunft, für gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Lebensgrundlage von Arbeiter*innen zu sorgen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten, in der tausende Menschen wegen der Corona Pandemie in Kurzarbeit gehen mussten oder gar nicht mehr arbeiten konnten, sind die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Zeit noch einmal wie in einem Brennglas zutage getreten.

Aus der historischen Verpflichtung des 17. Juni 1953 heraus müssen wir auch einen besonderen Blick auf die Situation in Ostdeutschland werfen. Wir leben zwar politisch und gesellschaftlich in einer anderen Situation. Aber auch heute gibt es soziale Missstände für Arbeiter*innen, die wir beseitigen müssen.

Gleichzeitig wehren wir uns gegen den Versuch der Vereinnahmung des Arbeiteraufstands durch rechte Kreise. Deren Ziel ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft und im Zweifel unterstützen sie den Arbeitgeber gegen die Arbeiter*innen. Im Gegensatz zu den Rechten wollen für die Arbeitnehmer*innen Anerkennung, eine gerechte, bessere Bezahlung, familienverträgliche Arbeitszeiten und mehr demokratisches Mitspracherechte.“