Pallas: Aufklärungsbedarf wächst – Rechte wollen Stimmung weiter anheizen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu Vorgängen in Chemnitz:

„Der Aufklärungsbedarf rund um die Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wird immer größer. Zu wenig Polizei vor Ort, eine unzutreffende Lageeinschätzung und widersprüchliche Darstellungen zu Informationen über erwartete Teilnehmerzahlen an Demonstrationen sind die eine Seite. Vor allem ist zu klären, warum aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes offenkundig nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

„Dass nun ein Haftbefehl im Internet rechtswidrig veröffentlicht wurde, ist skandalös.  Mit dieser Aktion soll offenkundig die Stimmung gegen Geflüchtete weiter angeheizt werden. Hier kann man jetzt Ross und Reiter deutlich benennen: Neben dem Bündnis Pro Chemnitz sind auch Pegida und die AfD am Werk. Hier wird deutlich, welcher Methoden sich diese in Landtagen und Bundestag vertretene Partei bedient. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist eine Straftat, die Konsequenzen nach sich ziehen muss.“

„Bei all diesen politischen Vorgängen darf eines nicht vergessen werden: Auslöser war ein schlimmes Verbrechen, das viele Menschen aufgewühlt hat. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen des Todesopfers sowie den Verletzten. Ich wünsche mir, dass Trauer und Anteilnahme ohne Vereinnahmung durch Rechtsextremisten möglich sind. Der Rechtsstaat muss das ermöglichen.  Wir als SPD werden uns immer und überall Rechtsextremisten aktiv entgegenstellen und unterstützen alle Demokaten, die das auch tun. “