Pallas: Personalbedarf der Polizei vor jedem Haushalt ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Bericht der Fachkommission Polizei (Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen):

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig routinemäßig vor jedem Haushaltsbeschluss der Personalbedarf bei der Polizei genau und aufgabenbezogen ermittelt wird – so, wie es die Fachkommission jetzt empfohlen hat. Das muss kontinuierlich geschehen. Nur so kann zügig auf Entwicklungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war“, so Albrecht Pallas.

„Die neue Analyse der Fachkommission Polizei zum künftigen Stellenbedarf entspricht unseren Erwartungen.  Sie hat den auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeiteten Bericht der ersten Fachkommission aus dem Jahr 2015 bestätigt und einen darüber hinausgehenden Stellenbedarf festgestellt.“

„Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen – wie es auch im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist – braucht der Freistaat laut Bericht in absehbarer Zeit ca. 14.900 Stellen bei der Polizei. Es ist also richtig, dass seit 2015 deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, bis der Bedarf gedeckt ist.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“