Panter erneuert Forderung nach Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte: „30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“:

„Es reicht in diesen Tagen nicht, in den Rückspiegel zu schauen. Wir müssen den Blick auch nach vorne richten. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion schon vor einem Monat gesagt: Lasst uns nicht nur über die letzten 30 Jahre sprechen – sondern auch über die nächsten. Lasst uns im Jahr 2020 einen ‚Fonds Sachsen 2050‘ auflegen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und auch in 30 Jahren noch stolz zurückblicken zu können“, so Dirk Panter.

„Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu vererben. Generationengerechtigkeit heißt auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Wir können gerne darüber reden, wie wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in der Krise finanzieren. Dabei darf auch eine Finanzierung über Kredite kein Tabuthema sein. Aber: Nichts zu investieren oder die Entscheidung vor uns her zu schieben ist keine Lösung. Das wäre nicht generationengerecht, sondern verantwortungsvergessen.“

 

Hintergrund:

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion: www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-sachsen-2050

Der Fonds soll  ganz bestimmte teure, aber notwendige Zukunftsinvestitionen finanzieren:

o             den Ausbau von Kommunikationsnetzen im Zuge der Digitalisierung

o             den klimafreundlichen Umbau und die Erweiterung des ÖPNVs

o             den ökologischen Umbau von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

o             die Stärkung von Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien

o             den Klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung