Panter: Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20:
„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode.
„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet. Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“
„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen. Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“
„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule, flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose und das Integrationsministerium.
„Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft – so gut wie nie zuvor. Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben, weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren, weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen.“
Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen nannte Panter unter anderem die geplanten Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kitas, die damit verbundene Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.
„Unser Anspruch ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben. Zukunft und Zusammenhalt sind unsere Schwerpunkte. Denn wir arbeiten für alle Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.“
„Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder wo der Bus in Zukunft wieder halten soll. Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Denn die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.“
„Es gibt natürlich noch viel mehr zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann über einen kostenfreien Kindergarten sprechen, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden. Oder dass wir endlich einen einheitlichen Verkehrsverbund bekommen Sachsen, damit wir ein Bildungsticket auf den Weg bringen können. Oder dass wir weiter hart am Bürokratieabbau arbeiten. Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen ein.“
„In den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“, so Panter abschließend.
