Panter: Mit der SPD kommt der Staat zurück

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen zur Arbeit der Landtagsfraktion:

„Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten regieren. Wir haben es geschafft, einen Politikwechsel in Sachsen hinzubekommen. Hier wird endlich kein Personal mehr abgebaut. Endlich wird in Sachsen wieder Personal aufgebaut. Endlich gibt es wieder ein neues Miteinander mit den Kommunen. Wir nehmen sie wieder ernst. Denn wir wissen in Dresden nicht alles besser – die Städte und Dörfer wissen selbst am besten, was ihre Aufgaben sind und wofür sie Geld brauchen. Dafür haben wir uns eingesetzt.“

„Mit dem Mannschaftwechsel bei der CDU haben wir noch einmal neu Fahrt aufgenommen. Wir haben im vergangenen Dezember ein Handlungsprogramm auf den Weg gebracht. Die 40 Punkte sind entweder alle schon umgesetzt oder werden es gerade. Dazu gehören die Pauschalen für die Kommunen. Oder 100 Prozent Finanzierung beim Breitbandausbau und die Vor- und Nachbereitungszeit in den Kitas. Das sind alles Punkte, für die wir verantwortlich sind. Und da ist das Handlungspakt für die Lehrer, das wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben trotz schmerzhafter Kompromisse damit gute Ergebnisse erzielt. Endlich bezahlen wir in Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich! Dafür hat die SPD ganz lange gekämpft. “

„Mit der SPD kommt der Staat zurück. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist auch Realität in diesem Freistaat.“

„Das Ziel 70 000 Landesbedienstete zu haben, also massiv Personal abzubauen, gibt es nicht mehr“, so Panter zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, der ein fehlendes Abbauziel monierte. „Im Gegenteil, endlich werden in Sachsen wieder Lehrer, Polizisten und Kita-Erzieher eingestellt! Und ja: wir sind schuld! Seit wir regieren, wird das Ruder rumgerissen. Wir korrigieren die Fehler der Vergangenheit und schauen nach vorn. Wir alle können darauf stolz sein. Das allein reicht natürlich nicht. Fürs Korrigieren wird man nicht gelobt – warum auch, es ist schließlich unser Job.“

„Was genauso wichtig ist: klare und deutliche Ideen für die Zukunft – und die haben wir. Klare Positionen, die uns unterscheidbar machen und die den Nerv der Menschen treffen. Ein Beispiel dafür ist das längere gemeinsame Lernen. Es ist sinnvoll, es funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger wollen es auch. Als SPD haben wir eine klare Position und vertreten die auch: Längeres gemeinsames Lernen. Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag unterstützen wir. Nächstes Jahr, davon bin ich überzeugt, muss die Gemeinschaftsschule eine ganz wichtige Rolle im Landtagswahlkampf spielen. Ob das der CDU passt oder nicht. Wir machen doch keine Politik für oder gegen den Koalitionspartner. Wir machen das auch nicht aus Selbstzweck. Wir machen es, weil es richtig ist.“

„Unser Anspruch als Sozialdemokraten ist es, das Leben der Menschen in Sachsen immer besser zu machen. Dafür müssen wir auch klar und deutlich kommunizieren. Botschaften senden ohne Komma und ohne Absatz. Und deshalb ist für mich ganz klar: Mit uns kommt in Sachsen die Gemeinschaftsschule. Punkt. Und ich würde mich auch freuen über eine Botschaft, die heißt: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Von solchen klaren Botschaften brauchen wir für die Landtagswahl noch mehr.“