Panter: „Staatsregierung redet Probleme auf dem Wohnungsmarkt klein“

„Der für Wohnungsbau zuständige Innenminister Ulbig und jeder Wähler in Sachsen kann sich jetzt schwarz auf weiß davon überzeugen: In den vergangenen zehn Jahren sind in unserem Freistaat vier von fünf Sozialwohnungen weggefallen. 2002 gab es im Freistaat noch mehr als 220.000 solcher Wohnungen, im Jahr 2012 waren es nur noch rund 42.000“, erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu jüngsten Angaben aus dem Bundesbauministerium.

„Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig wird immer schwieriger. Doch die Staatsregierung tut nichts. Im Gegenteil: Sie redet das Problem weiter klein und verbreitet sogar Unwahrheiten.  Es ist eine Lüge, dass – wie CDU-Minister Ulbig behauptet – eine Mietpreisbremse Bauvorhaben oder Sanierungen ausbremsen und die Wohnraumknappheit eher verschärfen würde. Denn die Mietpreisbremse bezieht sich nicht auf Neubau und Modernisierung.  Das hat der Bund bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens mehrfach klargestellt.“

„Vor allem in Dresden beobachten wir seit einiger Zeit einen enormen Anstieg der Mieten und eine Verknappung des Wohnraums. Dort, wo bezahlbarer Wohnraum schon Mangelware ist,  muss der soziale Wohnungsbau wieder erste Priorität haben. Außerdem brauchen wir die Mietpreisbremse, um den ungezügelten Anstieg der Mieten endlich begrenzen zu können. Wohnen ist ein soziales Gut. Der Markt allein schafft kein sozial gerechtes Zuhause. Wir wollen, dass Mieten und Wohnen für alle Sachsen, besonders für Familien, Alleinerziehende und Ältere bezahlbar bleibt“, so Panter abschließend.