Panter: Tariferhöhung gilt auch für Beamte

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher zur Tarifübernahme für die Beamten:

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen Drucksache 6/9722 +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie. Leider wurden in Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ (Drucksache 6/9722).

Für Panter ist klar, dass es noch mehr Anstrengungen braucht, um den Freistaat personell zukunftsfest zu machen: „Wir lassen da nicht locker. Denn zur politischen Kultur der SPD-Fraktion gehört es, einerseits Gutes zu loben, andererseits auch Fehler aus der Vergangenheit offen anzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass es in Zukunft besser wird. Die Personalplanung im öffentlichen Dienst ist eine unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahrzehnt. Hier geht es nicht um willkürliche Zielzahlen. Es geht darum, was erforderlich ist, um die Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Wir brauchen ein langfristiges und effizientes Personalmanagement.“