Panter: „Tillichs Mindestlohn-Niederlage ist gut für Hunderttausende Sachsen“

Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Tillich hat auf dem VSW-Wirtschaftempfang zugegeben, dass er zu schwach war, sich gegen den Mindestlohn durchzusetzen. Seine Niederlage ist gut für Hundertausende Sachsen. Allerdings hat Tillich noch nicht die Frage geklärt, warum er dann dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, in dem der Mindestlohn doch festgelegt worden war.“

„Das Verhalten der Linkspartei lässt einen hingegen nur noch den Kopf schütteln. Jahrelang kämpft die Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn und wenn er dann kommt – gegen den massiven Widerstand aus Teilen der Union und ihrer Lobbyverbände – dann enthält sie sich.  Ja, es war die SPD, die das durchgesetzt hat. Es ist kleinlich und kindisch, allein deshalb nicht zuzustimmen.“