Die Kommunen sind das Herz unseres Landes. Hier, vor Ort, werden die Lebensverhältnisse gestaltet, in denen Kinder aufwachsen, Familien entstehen und Menschen alt werden. In den Rathäusern der sächsischen Städte und Dörfer, in den Gemeinderäten und Kreistagen treffen die Einwohnerinnen und Einwohner gemeinsam Entscheidungen. Hier wird Demokratie unmittelbar, hier werden politische Entscheidungen besonders gut greif- und beeinflussbar.

Unsere große Anerkennung und unser Dank gelten deshalb allen Frauen und Männern, die sich kommunalpolitisch engagieren. Die Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte, der Kreistage und der lokalen Gremien in Ortschaften und Stadtteilen kümmern sich ehrenamtlich um die Zukunft ihrer Heimat. Sie bringen unzählige Stunden ihrer Freizeit auf, um sich für die Interessen ihrer Mitbürger einzusetzen. Ebenso verdienen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister großen Respekt für ihre Arbeit. Sie tragen eine wichtige Verantwortung für die Lebensverhältnisse vor Ort und für die Zukunft ihrer Gemeinden.

Eben weil die Politik vor Ort einen großen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen hat, ist es uns wichtig, die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Dabei geht es um drei wesentliche Punkte: Erstens brauchen die Kommunen genügend rechtliche Spielräume, um selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Zweiten brauchen die Kommunen genügend finanzielle Mittel, um ihre politischen Ziele umsetzen zu können. Und drittens braucht es eine starke demokratische Beteiligung, damit die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner auch angemessen Berücksichtigung finden.

Die sächsische SPD hat in den letzten vier Jahren in ihrer Regierungsverantwortung viele Maßnahmen durchgesetzt, um die kommunale Selbstverwaltung in diesem Sinne zu stärken. Zum einen haben wir bei der Novellierung sächsischer Gesetze die rechtlichen Spielräume der Kommunen gestärkt. So haben die Kommunen beispielsweise seit 2016 mit der neuen Bauordnung die Möglichkeit, Stellplatzbedarfe und Abstandsflächentiefen selbst zu definieren und so Hoheit über ihr Ortsbild erhalten. Seit 2018 gelten mit dem neuen Schulgesetz geringere Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum, zudem wird die Kooperation von Schularten an einem Standort („Campus-Lösungen“) ermöglicht, so dass die Kommunen wichtige Instrumente zur Gestaltung ihrer lokalen Bildungslandschaft erhalten. Und mit dem Jahr 2019 wird im Kindertagesstättengesetz die Untergrenze für Elternbeiträge abgesenkt, im Vorschuljahr entfällt sie sogar ganz.

Der Stärkung der kommunalen Finanzkraft galt in dieser Wahlperiode ebenfalls unser Augenmerk. Mit den Finanzausgleichsgesetzen wurden in den letzten vier Jahren die frei verfügbaren Mittel für die Kommunen kontinuierlich erhöht.

Maßstäbe hat außerdem das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ gesetzt, das wir 2015 aufgelegt haben. Mit einem hohen Finanzvolumen, einem langfristigen Zeitraum, breiten Verwendungsmöglichkeiten und einem unbürokratischen Antragsverfahren ist es gelungen, die Investitions- und Instandsetzungsbedarfe zahlreicher Kommunen konzentriert abzuarbeiten. Darüber hinaus haben wir wichtige Pauschalen für die Kommunen erhöht, so beispielsweise die Jugendhilfepauschale und die Kitapauschale. So können die Kommunen in diesen Bereichen mehr Ressourcen aufwenden, ohne die eigenen Haushalte zusätzlich zu belasten.

Zusätzlich zu den frei verfügbaren Finanzmitteln haben wir zahlreiche Förderprogramme vereinfacht und verbessert. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 wird es beispielsweise ein Förderprogramm für die Bildungsinfrastruktur – also den Bau und die Instandsetzung von Schulen und Kindertagsstätten – im Umfang von insgesamt 715 Millionen Euro geben. Dabei wird der Fördersatz von bisher 40 auf nunmehr 60 Prozent erhöht, so dass die Eigenmittelbedarfe der Kommunen geringer sind. Zukünftig wollen wir diesen Eigenmittelanteil noch weiter senken und gerade auch die Förderung im ländlichen Raum weiter verstetigen. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ist endlich der Einstieg in eine wirksame Wohnungsbauförderung gelungen, um die Entwicklung in den Städten und in den ländlichen Räumen zielgenau zu befördern.

Und auch im nicht-investiven Bereich setzt Sachsen Maßstäbe bei der Unterstützung der Kommunen – beispielsweise mit dem Programm zur Förderung der Schulsozialarbeit oder mit den Integrativen Maßnahmen für geflüchtete Menschen.

Es ist uns wichtig, die Beteiligung der Menschen an den kommunalpolitischen Entscheidungen vor Ort zu stärken. Denn gute Lebensverhältnisse für alle entstehen nur dann, wenn auch alle Interessen Berücksichtigung finden. Eine stärkere Beteiligung der Menschen vor Ort zu erreichen, ist die schwerste der drei hier benannten Aufgaben. Sie lässt sich nicht per Gesetz verordnen, sondern allenfalls durch günstige Rahmenbedingungen befördern. Deshalb haben wir beispielsweise mit der Novellierung der Gemeindeordnung die Rechte der lokalen Mitbestimmungsgremien wie Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte gestärkt. Wir haben die Finanzierung der Kreistagsfraktionen auf verlässliche Füße gestellt und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungen gesichert.

Gemeinsam muss es uns gelingen, vor Ort mehr Menschen für die Beteiligung an politischen Prozessen zu gewinnen. Dafür ist die sächsische SPD mit ihren Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politikern landauf und landab mit den Menschen im Gespräch. Die bemerkenswerteste Maßnahme hier ist die „Küchentischtour“ von Martin Dulig, die bereits in fünfzig Gemeinden insgesamt mehrere tausend Menschen in den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern gebracht hat. An nahezu ebenso vielen Orten ist die Sozialdemokratie mit einer Anlaufstelle präsent und führt in ihren Büros unzählige Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durch.

Die SPD hat sich in den letzten Jahren auf vielfältige Weise geöffnet und modernisiert. Innerparteiliche Entscheidungen werden mit großer Beteiligung der Mitglieder getroffen. Auf Regionalkonferenzen, Mitgliederversammlungen und auch in Mitgliederentscheiden haben alle Parteimitglieder unabhängig davon, ob sie eine Funktion innehaben oder nicht, ein großes Wort mitzureden. Wir haben neue Mitglieder in hoher Zahl gewonnen. Und gleichzeitig ist es uns wichtig, auch für parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Ziele eine Heimat zu sein. Deshalb stehen seit langem unsere Kommunalwahllisten allen Menschen offen, und auch auf Landesebene wollen wir diese Offenheit signalisieren.

Die Herstellung guter und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist eine öffentliche Aufgabe. Jede Kommune hat ihre eigenen Herausforderungen, jede braucht ihre eigenen Antworten. Unsere sächsischen Metropolen und viele Mittelzentren wachsen. Hier geht es vor allem darum, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen in ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen: Genügend Krippen- und Kindergartenplätze für junge Familien, ausreichend Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen bezahlbar ist oder auch attraktive Sportstätten und Kultureinrichtungen. Manche ländlichen Räume sind nach wie vor von Abwanderung oder zumindest stagnierender Bevölkerungsentwicklung betroffen. Hier ist es wichtig, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen zu erhalten, um die Attraktivität dieser Orte zu bewahren, die hier lebenden Menschen zu binden und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen.

Auch wenn jede Gemeinde ihre eigenen Antworten braucht: Über alle Kommunen hinweg haben wir sozialdemokratische Überzeugungen und Ziele, von denen wir uns in unserem konkreten politischen Handeln leiten lassen.

Junge Familien sind die Zukunft jeder Kommune. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir in ganz Sachsen ein dichtes Netz an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder vorhalten.

In den letzten Jahren haben wir den Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kindertagesstätten vier Mal in Folge abgesenkt. Dadurch gibt es insgesamt 2.800 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen. Im nächsten Jahr werden zusätzliche Mittel für die Vor- und Nachbereitungszeit zur Verfügung gestellt. In den letzten fünf Jahren ist dann der Anteil des Landes an einem Kita-Platz von 1.875 Euro pro Kind im Jahr 2014 auf 3.025 Euro pro Kind im Jahr 2020 gestiegen. Und auch künftig wollen wir die schrittweise Schlüsselabsenkung fortsetzen, damit die Erzieherinnen und Erzieher jedem einzelnen Kind und seiner Entwicklung mehr Zeit widmen können.

Mehr Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher hilft auch dabei, die Kinder gut auf ihre Schulzeit vorzubereiten. Wir wollen die Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen weiter stärken und vor Ort durch gemeinsame schulvorbereitende Projekte, gemeinsame Fortbildungen und eine Verknüpfung von Schulnetz- und Jugendhilfeplanung befördern.

Sachsens Schülerzahlen steigen kontinuierlich. Das bringt vor allem in den wachsenden Kommunen große Herausforderungen im Schulhausbau mit sich. Gleichzeitig verändert sich die Aufgabe von Schulen. Sie sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch Stätten der Persönlichkeitsbildung. Die Schule der Zukunft braucht wichtige räumliche Voraussetzungen. In ihr sollen Schülerinnen und Schüler binnendifferenziert lernen, sie sollen in Gruppen und selbständig arbeiten können und sie sollen hier auch die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitgestaltung finden. Grundschulen und Horte wollen wir zu richtigen Ganztagsschulen zusammenwachsen lassen, an den weiterführenden Schulen die Kooperation mit außerschulischen Partnern und künftigen Arbeitgebern stärken.

Bei allen Schulbau- und Sanierungsvorhaben wollen wir deshalb moderne pädagogische Aspekte berücksichtigen. Wo immer es möglich ist, sollen Grundschule und Hort in unmittelbarer räumlicher Nähe gelegen sein.

Langfristig wollen wir die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes nutzen und in den ländlichen Räumen wieder neue kleine Schulstandorte eröffnen. Mit den niedrigeren Mindestschülerzahlen und modernen Konzepten wie jahrgangsübergreifendem Unterricht lässt sich die Schule in den Ort zurückholen. Durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen wird es uns gelingen, auch im Bereich der weiterführenden Schularten Schritt für Schritt ein dichteres Netz in Sachsen einzurichten. Das liegt uns am Herzen, denn die Schule vor Ort ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Auch für die Schülerinnen und Schüler bedeuten kurze Schulwege mehr Zeit und ein soziales Umfeld in der Nachbarschaft eine ganz wesentliche Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen ihren Lebensort frei wählen können. Dazu gehören nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch bezahlbarer Wohnraum und eine attraktive Verkehrsinfrastruktur.

Besonders in den großen Städten steigen die Mieten. Wir wollen, dass das Leben in Dresden und Leipzig auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen erschwinglich bleibt. Und zwar in allen Stadtteilen. Denn eine gute soziale Durchmischung in den Stadtteilen hilft nicht nur, Problemen und Brennpunkten vorzubeugen, sondern fördert auch das Miteinander und den Gemeinsinn. Die neue Wohnraumförderung des Landes bietet den Kommunen mehr Möglichkeiten, aktiv auf ihren Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Um die Durchmischung in den Stadtteilen zu fördern, wollen wir bei allen Bauvorhaben einen Teil der entstehenden Wohnungen mit einer Sozialbindung versehen wissen.

In den ländlichen Räumen wollen wir den Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik künftig auf die Unterstützung von mieterfreundlichen, altersgerechten und energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen legen. Gerade hier wird auch deutlich, wie wichtig es für die Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass die soziale Infrastruktur stimmt. Wir wollen die medizinische Versorgung durch Stipendien- und Förderprogramme für junge Landärzte und Praxisgründer weiter verbessern. Medizinische Versorgungszentren, die Weiterentwicklung der Telemedizin und der verstärkte Einsatz von Gesundheitspflegern und Versorgungsassistentinnen werden helfen, die wohnortnahe medizinische Betreuung zu sichern. Mit der Ausgabe regionaler Pflegebudgets und der besseren Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern wollen wir die ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärker unterstützen.

Eine besonders wichtige Infrastrukturaufgabe ist die flächendeckende Ermöglichung von Mobilität. Mit der langfristigen Sicherung der Regionalisierungsmittel haben wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen zukunftsfähig gemacht. Nun geht es darum, die Angebote in den ländlichen Räumen zu verdichten, moderne Lösungen wie „PlusBus“ und den „SachsenTakt“ umzusetzen und endlich das langersehnte Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler einzuführen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die bürokratischen Hürden zwischen den Verkehrsverbünden zu hoch gewachsen sind, um zügig gute Lösungen zu erreichen. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft, um so den Weg frei machen für eine integrierte Mobilitätspolitik, die den Menschen in den Ballungszentren und in den ländlichen Räumen gleichermaßen nutzt.

Vor allem in den Großstädten und ihren angrenzenden Ballungsräumen nutzen mehr und mehr Menschen das Fahrrad zur Erledigung ihrer Wege. Das sächsische Radwegenetz ist immer noch unterentwickelt und bietet an vielen Stellen zu wenig Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen mit einer Fortsetzung des Sonderprogramms Radwegebau mehr Strecken schaffen und so für eine bessere Mobilität sorgen. Mit der Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Sachsens Staatsstraßen setzen wir außerdem einen klaren Plan zur Instandsetzung unseres Straßennetzes um. Zudem haben wir die Förderkonditionen für den kommunalen Straßenbau deutlich verbessert und so eine wichtige Forderung der Kommunen zum nachhaltigen Straßenunterhalt erfüllt.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört inzwischen auch die digitale Anbindung unserer Städte und Gemeinden – und zwar aller Gemeinden im Freistaat Sachsen. Der schnelle Start in das digitale Zeitalter ist Sachsen nicht gelungen, zu lange hatte das Land diese wichtige Infrastrukturaufgabe auf die Kommunen abgeschoben. Mit der „Digitalen Offensive“ sorgen wir seit vier Jahren dafür, dass sich Sachsen hier zurückkämpft und die Zukunftstechnologien flächendeckend für sich erschließt. Der Breitbandausbau wird inzwischen zu 100 Prozent gefördert, so dass die Kommunen hier keine Hürden mehr überspringen müssen. Mit der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ unternehmen wir zahlreiche weitere Maßnahmen, um das große Potenzial digitaler Technologien beispielsweise bei der Energieversorgung, bei der Einführung intelligenter Verkehrssysteme oder bei der Verbesserung öffentlicher Verwaltungsleistungen zu nutzen.

Gute Politik ist mehr als das Umsetzen vieler sinnvoller Einzelmaßnahmen. Allen Lösungen, Programmen und Entscheidungen geht eine Philosophie voraus, eine Überzeugung, eine innere Haltung. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt, der frei und selbstbestimmt ein zufriedenes Leben in sozialer Gemeinschaft führen können soll.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, die Menschen verschieden. Jeder hat eine eigene Perspektive und wertvolle Fähigkeiten, von denen alle profitieren können. Wir sind überzeugt davon, dass sich unsere Lebensverhältnisse gestalten lassen, dass wir Menschen gemeinsam schlechte Situationen verändern und unsere Zukunftsperspektiven weiter verbessern können.

In dieser Überzeugung haben wir in den letzten Jahren viel dafür getan, unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, sich persönlich weiterzuentwickeln und füreinander da zu sein.

Deshalb nimmt unsere Bildungspolitik die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Kindern als Ausgangspunkt und nicht die Erfordernisse von Strukturen und Institutionen.

Deshalb fragt unsere Wirtschaftspolitik zuerst nach den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht nach Kapitalisierung und Kennzahlen.

Und deshalb legt unsere Sozialpolitik nicht nur Wert auf soziale Sicherheit im Krankheitsfall und im Alter, sondern will auch Kindern, Jugendlichen und Familien eine verlässliche Hilfe und Unterstützung sein.

Und natürlich ist uns wichtig, dass in unserem Land alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, wirtschaftlichen Stellung oder Lebensweise – Anerkennung finden und in Frieden ein gutes Leben führen können.

Die Zukunft ist, was wir gemeinsam daraus machen.
Mach mit – es ist auch Dein Land.