#sltw19: Querschnittsthemen

#sltw19 QUERSCHNITTSTHEMEN

Ebenso wichtig wie einzelne Vorhaben und Maßnahmen sind die Grundhaltungen, mit denen wir Politik betreiben. Die Sozialdemokratie ist eine Wertegemeinschaft. In den folgenden Querschnittsthemen fassen wir unsere Überzeugungen zusammen.

INTEGRATION

FREIHEIT UND SOLIDARITÄT, VIELFALT UND ZUSAMMENHALT.

Wir Menschen sind soziale Individuen. Wir streben nach Freiheit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig suchen wir Beziehungen zu anderen Menschen, suchen die Einbindung in Gruppen und die Anerkennung durch die Gemeinschaft. Die Balance zwischen Individualität und Gemeinschaftlichkeit herzustellen, ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jede/n Einzelne/n von uns eine ständige Herausforderung. Der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal formulierte es einst so: „Vielfalt, die nicht auf Einheit zurückgeht, ist Wirrwarr; Einheit, die nicht auf Vielfalt gründet, ist Tyrannei.“

Für Maßnahmen, die darauf zielen, Menschen besser in die Gemeinschaft einzubinden, hat sich der Begriff der Integration eingebürgert. Wir sprechen über die Integration von zugewanderten Menschen aus anderen Ländern, von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, von Menschen aus wirtschaftlich schwachen Verhältnissen oder auch von Menschen ohne schulischen Bildungsabschluss. Es ist uns wichtig, dass in unserer Gesellschaft für alle Menschen Platz ist. Und es ist uns gleichzeitig wichtig, dass die zentralen Prinzipien unserer Gesellschaft – Freiheitlichkeit und Solidarität – erhalten bleiben und gefördert werden. Integration findet deshalb dort ihre Grenzen, wo man diese beiden zentralen Prinzipien nicht achtet.

Es ist ein Gebot des Prinzips der Freiheit, dass Menschen ihren Glauben frei praktizieren, ihre Weltanschauung frei wählen und ihre Meinung frei äußern können. Dort, wo Glaubenssätze, Weltanschauungen und Meinungen aber anderen Menschen dieses Recht absprechen, endet Integration. Es ist ein Gebot des Prinzips der Solidarität, dass hilfebedürftige Menschen Unterstützung erhalten, dass die Gemeinschaft kollektive Lasten trägt und dass Eigentum verpflichtet. Dort aber, wo Hilfe und Unterstützung ausgenutzt werden, wo kollektive Lasten die individuelle Pflicht ersetzen, wo Steuern hinterzogen und Betrug betrieben werden, dort endet Integration. Die integrative Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft oder Glauben, von sozialer Schicht oder finanziellem Vermögen: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen.

Einheit in Vielfalt: Das ist unser Gesellschaftsbild. Deshalb setzen wir uns für das längere gemeinsame Lernen ein. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für alle Kinder. Sie bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Mit ihrem binnendifferenzierten Unterricht kann sie jedes Kind individuell fördern. Und mit ihrem gesamtheitlichen Verständnis stärkt sie gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb setzen wir uns für Bildung und Arbeit für zugewanderte Menschen ein. Sprach- und Kulturkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass zugewanderte Menschen ein Teil unserer Gesellschaft werden. Wir sind stolz darauf, dass Sachsen mit seinen zahlreichen Sprach- und Wegweiserkursen für Asylsuchende inzwischen bundesweit Maßstäbe setzt.

Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts ein. Menschen sollen auch dann Beschäftigung finden, wenn sich ihr Leistungsvermögen für Unternehmen in harter wirtschaftlicher Konkurrenz nicht rechnet. Arbeitgeber unterstützen wir bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen für weniger gut qualifizierte Beschäftigte. Und Menschen mit einer nachteiligen Bildungsbiographie unterstützen wir bei ihrer Qualifizierung.

Freiheit und Solidarität, Vielfalt und Zusammenhalt: So lautet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Herzschlag unserer Gesellschaft. Das verstehen wir unter Gemeinwohl. Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in unserem Land ein großes Interesse daran haben, Individualität und Gemeinschaftlichkeit im gleichen Maß zu leben.

GLEICHSTELLUNG

GLEICHSTELLUNG: DIE MENSCHLICHE GESELLSCHAFT

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, heißt es in der sächsischen Verfassung. Dass gleiche Rechte allein noch keine Gleichberechtigung sind, wird dabei nicht verkannt. Deshalb sagt die Verfassung auch: „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.“

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns seit über 150 Jahren für die Gleichstellung stark. Unsere Wurzeln haben wir auch in der deutschen Frauenbewegung, viele Sozialdemokratinnen haben den Weg unserer Gesellschaft zu mehr Gleichberechtigung entscheidend geprägt. Heute sind es nicht mehr die fehlenden Rechte – beispielsweise zum Wählen, zur Bildung oder zur Arbeit – die Frauen in der Gesellschaft benachteiligen. Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer in Deutschland gleich. Das ist ein großer Erfolg unserer Gesellschaft, ein Erfolg zahlloser Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben und vieler Männer, die sie darin unterstützen.

Doch in unserer Gesellschaft gibt es noch keine echte Gleichheit der Chancen. Noch immer werden Menschen eben nicht unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Lebensweise beurteilt und behandelt. Früher wurden Frauen als ganze Gruppe benachteiligt, indem man ihnen beispielsweise das Wahlrecht verweigerte. Heute sind es die einzelnen Frauen, die an Hürden stoßen: Bei Einstellung und Gehaltsverhandlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Nutzung des öffentlichen Raumes. Auch diese Hürden sind strukturell bedingt: Wenn eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit arbeiten will, der Arbeitgeber dies aber nicht genehmigt, dann lassen sich Familie und Beruf nicht vereinbaren. Berufungskommissionen zur Neubesetzung einer Professur, die vornehmlich mit Männern besetzt sind, ziehen in den meisten Fällen den geeigneten Bewerber der gleich geeigneten Bewerberin vor. Dass Frauen in weitaus höherem Maße Opfer von häuslicher Gewalt und Beziehungstaten werden (und deutsche Täter hierbei weit vor Tätern ausländischer Herkunft rangieren), liegt auch daran, dass das Bild der Frau als Objekt in unserer Gesellschaft noch immer nicht überwunden ist.

Doch wir kennen inzwischen auch Bereiche, in denen Männer systematisch benachteiligt werden. Unser gegliedertes Schulsystem eröffnet Mädchen bessere Bildungschancen als Jungen. Das liegt daran, dass bereits im Alter von zehn Jahren die Weichen in Richtung Oberschule oder Gymnasium gestellt werden. Jungen durchlaufen ihre Entwicklungsprozesse anders als Mädchen. Überdurchschnittlich oft erhalten sie in den ersten Schuljahren schlechtere Noten und damit ungünstigere Chancen. Auch deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für das längere gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen ein.

Feminismus und die Gleichstellung der Geschlechter sind in den letzten Jahren zuweilen verspottet und verachtet worden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es bei geschlechtergerechter Sprache und Politik nicht ums Prinzip. Es geht uns um das Sichtbarmachen aller, wenn wir „Studierende“ statt „Studenten“ sagen oder „Redeliste“ statt „Rednerliste“. Wer unsichtbar bleibt, bleibt oft unbedacht. Das hat praktische Konsequenzen. Geschlechtergerechte Politik richtet Entscheidungen an den Bedürfnissen aller aus, statt manche Fakten zu ignorieren. Beispielsweise nutzen Frauen viel öfter als Männer öffentliche Verkehrsmittel anstelle des Autos zur Erledigung ihrer Wege. Und doch gibt unsere Gesellschaft für den ÖPNV weit weniger Geld als für den Straßenbau aus.

Wo über die Angelegenheiten von Frauen und Männern entschieden wird, sollen Frauen und Männer gleichermaßen entscheiden. Dieser einfache Grundsatz leitet uns bei unserem Eintreten für eine bessere Frauenquote in den Parlamenten und bei Führungspositionen. Es geht nicht darum, unsere Gesellschaft weiblicher zu machen. Wo Männer benachteiligt sind, müssen die Verhältnisse ebenso geändert werden – wie es beispielsweise durch die Einführung des Mitsorgerechts geschehen ist. Nach wie vor gilt der alte Satz des SPD-Grundsatzprogramms: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

INKLUSION

AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die inklusive Gesellschaft.

Doch was heißt das? Die inklusive Gesellschaft unterscheidet sich sehr von unserer heutigen. In ihr sind Menschen mit Behinderungen ein Bestandteil des täglichen Lebens nicht-behinderter Menschen und umgekehrt. Der öffentliche Raum, Schulen, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen sind so gestaltet, dass Menschen mit und ohne Behinderungen sie gemeinsam nutzen können.

Auch in der inklusiven Gesellschaft stoßen Menschen an Grenzen – und zwar Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen. Doch es sind die Grenzen ihrer Fähigkeiten, ihrer Interessen und ihres Willens, nicht die Grenzen, die ihnen ihre Umwelt setzt.

Wir sind stolz, dass wir das Thema Inklusion in den letzten Jahren in den Fokus sächsischer Politik rücken konnten. Im Jahr 2016 verabschiedete Sachsen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er enthält viele Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen, beim Verkehr, in der Kultur und im Sport besser teilhaben können. Im Landtag haben wir inzwischen zahlreiche Gesetze überarbeitet, um solche Maßnahmen umzusetzen, beispielsweise das Schulgesetz oder auch die Sächsische Bauordnung.

Inklusion ist ein Querschnittsthema. Es durchzieht alle Politikbereiche, denn die Lebensbereiche von Menschen mit und ohne Behinderungen sind dieselben. Inklusive Politik heißt für uns, in allen Lebensbereichen Bedingungen zu schaffen, die für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen förderlich sind.

Ein Beispiel: Den besten Bildungserfolg für alle Kinder erreichen Lehrkräfte mit dem sogenannten binnendifferenzierten Unterricht. Die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten eines Kindes werden darin berücksichtigt und zum Ausgangspunkt für die jeweils nächsten Lernschritte genommen. Ein solcher Unterricht nutzt Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen und führt zur inklusiven Schule.

Oder ein anderes Beispiel: Im Öffentlichen Personennahverkehr bauen wir Schritt für Schritt die bestehenden Barrieren in Verkehrsmitteln und an Haltestellen ab. Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren gleichermaßen von Niederflurfahrzeugen, in die man leicht einsteigen kann, von stufenfreien Haltestationen, Aufzügen und kombinierten Bild-/Ton-Durchsagen. Barrierefreiheit schafft nicht nur Erleichterungen für Rollstuhlnutzer/innen. Auch ältere Menschen und kleine Kinder können sich leichter bewegen. Für Eltern mit Kinderwagen wird der ÖPNV ebenso attraktiver wie für Personen, die einen Teil ihrer täglichen Pendelstrecke mit dem Fahrrad zurücklegen.

Die beiden Beispiele zeigen nicht nur, dass inklusive Politik beiden Gruppen nutzen kann. Sie zeigen auch, dass die Einteilung unserer Gesellschaft in Menschen mit Behinderungen und nicht-behinderte Menschen hinterfragt werden muss: Wo fängt Behinderung an und wo haben wir es einfach nur mit Unterschiedlichkeit zu tun?

Die Grenzen, die wir heute ziehen, sind willkürlich und fließend. In vielen Bereichen sind sie uns derzeit noch eine Hilfe, um besondere Bedürfnisse anzuerkennen und Unterstützung zu geben, beispielsweise bei der Bemessung von sozialen Leistungen oder der Gewährung von Nachteilsausgleichen.

Den Weg zur inklusiven Gesellschaft Schritt für Schritt zu gehen, heißt aber auch, solche Grenzen zu überwinden. Die inklusive Gesellschaft gewährt jedem Menschen einen Bildungsabschluss, eine Beschäftigung, ein regelmäßiges Einkommen und kulturelle Teilhabe – nicht unabhängig von seinem individuellen Leistungsvermögen, sondern in Anerkennung desselben.

NACHHALTIGKEIT

DIE AKTUELLE INSPIRATION DER GESELLSCHAFT NUTZEN

Es war der Sachse Hans Carl von Carlowitz, der das Prinzip der Nachhaltigkeit ersann und beschrieb. Der Oberberghauptmann des Erzgebirges begründete das forstwissenschaftliche Prinzip, nach dem nicht mehr Holz gefällt werden darf, als jeweils nachwachsen kann.

Inzwischen hat dieses Prinzip auf viele Bereiche Anwendung gefunden. Dabei geht es nicht mehr nur um die verantwortungsvolle Nutzung von Ressourcen der Natur. Genauso sind öffentliche Einnahmen und Ausgaben in den Blick gerückt, Investitionen und ihre Werterhaltung oder auch Produkte und ihre Langlebigkeit.

Die Nachhaltigkeit von Entscheidungen und Handlungsweisen ist nicht immer leicht zu beurteilen. Und selbst in solchen Fällen, in denen eine mangelnde Nachhaltigkeit offenkundig ist, ist es manchmal schwer, den eingeschlagenen Kurs zu verändern.

So werden in Sachsen beispielsweise an jedem Tag zwei Hektar natürlicher Fläche versiegelt – das heißt, mit Häusern oder Straßen bebaut. Klar ist: Wenn wir nicht in gleichem Maße bereits bebaute Flächen wieder entsiegeln und der Natur zurückgeben, dann ist ein solches Handeln nicht nachhaltig.

Nachhaltigkeit ist auch in der Bildung wichtig. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Lernfreude von Schulkindern mit jedem Schuljahr abnimmt. Mehr als 90 Prozent der Schulanfänger macht das Lernen in der Schule meistens Spaß. Mit 13 Jahren sehen das nur noch 64 Prozent der Schülerinnen und Schüler so, mit 17 Jahren nur noch ein knappes Drittel. In einer Gesellschaft, in der durch raschen technologischen Wandel das lebenslange Lernen immer wichtiger wird, ist das alles andere als nachhaltig und ein Grund, die Funktionsweise unserer Schulen dringend zu überdenken.

Und auch die Entwicklung der Wirtschaft und unseres staatlichen Finanzsystems gibt Denkaufgaben für die Zukunft: Robotik, künstliche Intelligenz und Finanzmärkte sorgen dafür, dass inzwischen eine enorme Wertschöpfung jenseits tatsächlicher menschlicher Arbeit erfolgt. Doch unser gesamtes Steuer- und Sozialsystem ist nach wie vor am Einkommen aus menschlicher Arbeit ausgerichtet. Das ist nicht nachhaltig, denn es lastet den Beitrag zu kollektiven Gütern einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf, während zunehmende Gewinne ohne deren Beteiligung weiterhin unangetastet bleiben.

Das Ringen um den Kohleausstieg in Deutschland und den Strukturwandel in den ost- und mitteldeutschen Braunkohlegebieten führt uns deutlich vor Augen, wie schwer es ist, einen Ausgleich zwischen den Interessen der aktuellen Generation und jenen künftiger Generationen herbeizuführen. Doch die Schwierigkeit, ein Problem zu bewältigen, darf uns nicht davon abhalten, es zu tun. Und sie darf nicht dazu führen, Scheinlösungen zu bevorzugen, weil sie leichter durch- und umsetzbar sind. Auch das ist eine Frage der Nachhaltigkeit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Nachhaltigkeit in unserem Grundsatzprogramm formuliert: „Um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, müssen wir ökonomisches Wachstum ökologisch und sozial gerecht gestalten.“ Wir nicht und auch keine der anderen demokratischen Parteien in Deutschland hat ein Problem damit, den Anspruch des nachhaltigen Handelns zu beschreiben. Beim Umsetzen jedoch tun wir alle als Gesellschaft uns schwer – sonst wären wir schon weiter fortgeschritten bei der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Uns allen sollten die jüngsten Entwicklungen Mut machen: Schülerinnen und Schüler setzen sich vehement für die Zukunft unseres Planeten ein. In unseren Städten boomen Modelle der geteilten Ressourcennutzung, vom Carsharing bis zum Waschsalon. Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Produkte und eine gesunde Ernährung, sind mit dem Rad und Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Wir wollen diesen gesellschaftlichen Wandel mehr als bisher unterstützen und fördern, und unsere Vorhaben und Entscheidungen von diesem Geist der Nachhaltigkeit stärker inspirieren lassen.

DEMOKRATIE

ES IST DEIN LAND. DU ENTSCHEIDEST.

Wir leben in einer widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es unserem Land so gut wie selten zuvor. Andererseits wächst die Sorge vor einer sozial gespaltenen Gesellschaft. Die Möglichkeiten zur freien Entfaltung von Persönlichkeit und Individualität sind enorm. Gleichzeitig nehmen Feindseligkeiten gegen einzelne Menschen und Menschengruppen zu. Viele Menschen wünschen, dass sich politische Entscheidungen stärker am Gemeinwohl orientieren. Doch nur wenige sind bereit, sich in Parteien zu engagieren und so die Inhalte politischer Entscheidungen mit zu beeinflussen. Nicht zuletzt sind Informationen in einer Breite und Tiefe frei und einfach zugänglich, wie es bisher noch nie der Fall war. Und dennoch hat unsere Gesellschaft immer stärker mit Vorurteilen, Verschwörungstheorien und Fake News zu kämpfen.

Sachsen ist unsere Heimat. Vieles hier wärmt unser Herz – Freunde und Familie, die wunderschönen Landschaften entlang von Elbe, Neiße und Elster, prachtvolle Städte und beschauliche Dörfer, eine lange Geschichte voller namhafter Künstlerinnen und gewiefter Erfinder. Aber Sachsen ist auch das Heimatland von Pegida. Nicht anders, aber doch stärker als anderswo in der Bundesrepublik erleben wir hier in unserem Land rassistische Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverdruss und angstgetriebenen Hass. Das schmerzt, besonders, weil aus Sachsen, von der Wiege der Friedlichen Revolution noch vor wenigen Jahrzehnten ein ganz anderer Ruf in die Welt hinausging – der Ruf nach Freiheit und Frieden, nach Selbstbestimmung und Toleranz.

All diese Widersprüchlichkeiten auszuhalten ist nicht leicht. Für viele Menschen in unserem Land begann mit der Wiedervereinigung der Aufbruch in ein Leben voller Freiheit und neuer Möglichkeiten. Für viele begann aber auch eine Zeit der Arbeitslosigkeit, des Wegzugs von Kindern und Freunden, eine Zeit der Unsicherheit. Die sächsische Politik der Neunziger Jahre war vor diesem Hintergrund gut gemeint, aber hatte fatale Folgen. Sorgt Euch nicht, signalisierte die Politik, erfüllt Eure Pflichten, dann kümmern wir uns um den Rest. Der eben noch so politisierte Osten wurde politikfrei, Opposition, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen eher lästiges Beiwerk, welches das Regierungshandeln allenfalls störte, jedoch nicht Partner auf Augenhöhe in einer pluralistischen Gesellschaft war.

Widersprüchlichkeit aber ist der Kern einer pluralistischen, einer demokratischen Gesellschaft. Wo Menschen frei sein können, frei in ihrem Denken und Handeln, werden Vielfalt und Widersprüchlichkeit sichtbar – ganz einfach deshalb, weil die Perspektiven, Ziele und Vorstellungen der Menschen unterschiedlich sind. Diese Unterschiede zu verstehen und auszuhalten, über sie zu debattieren und ihnen in klugen Kompromissen gerecht zu werden statt sie zu verdrängen, das ist das Wesen demokratischer Politik. Das verlangt uns allen eine Menge ab: Meinungsstärke und Nachgiebigkeit, Lernbereitschaft, Vernunft und Empathie. Und vor allem: Die Bereitschaft zum Dialog und zur Beteiligung.

Es ist uns deshalb wichtig, die politische Bildung und das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Sachsen hat in den letzten Jahren enorm in die Entwicklung der Zivilgesellschaft investiert – mit den Programmen „Weltoffenes Sachsen“, „Wir für Sachsen“ oder „Integrative Maßnahmen“, genauso aber auch mit der Schaffung von Schulsozialarbeit oder der Stärkung der Erwachsenenbildung. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten investieren selbst viel in den Dialog mit den Menschen in unserem Land, mit der Küchentisch-Tour von Martin Dulig, die inzwischen tausende Menschen erreicht hat und genauso mit unserem Engagement vor Ort, in den Landkreisen, Gemeinden und den großen Städten.

Der Erfinder der Love-Parade Dr. Motte sagte vor kurzem in einem Interview: „Das Schlechte kann man nicht bekämpfen. Aber man kann das Gute vermehren. Und das ist der eigentliche Kampf.“ Da ist viel dran. Wir kämpfen für mehr Anstand und Respekt, für mehr Toleranz und Güte, für mehr Vernunft und Mitgefühl – in unserer Gesellschaft und in den staatlichen Strukturen gleichermaßen. Wir sind froh um alle, die sich mit uns dafür einsetzen. Und wir wollen noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich für ihr Land, ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu engagieren. Denn eines gilt am Ende in unserer Demokratie: Es ist Dein Land. Du entscheidest.

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