Raatz: Meilenstein für gute Arbeit in der Wissenschaft
Die heutige Einigung der Fachpolitiker von SPD und CDU/CSU auf gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft) ist ein Meilenstein für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist der notwendige Schritt zur Eindämmung des Missbrauchs von Befristungen in der Wissenschaft. Dazu erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, Dr. Simone Raatz:
„Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf klare Eckpunkte zur anstehenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verständigt haben. Damit ist sichergestellt, dass die Große Koalition noch in diesem Jahr ein großes Maßnahmenpaket für planbarere und verlässlichere Karrierewege im Wissenschaftssystem verabschieden kann.
So müssen nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz Vertragslaufzeiten an das Qualifizierungsziel gekoppelt werden und Drittmittelbefristungen an die Dauer der Mittelbewilligung. Damit werden wir sicherstellen, dass unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden. Weiterhin ist es uns gelungen, die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals (Labor- und Verwaltungspersonal) aus dem Geltungsbereich des WissZeitVGs vorzusehen. Diese Personengruppe erfüllt überwiegend Daueraufgaben, die unserer Ansicht nach mit Dauerstellen zu besetzen sind.
Gerade für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ist die vereinbarte Gesetzesänderung ein Meilenstein. So sind an den vier größten sächsischen Hochschulen 90% der akademischen Mitarbeiter befristet beschäftigt. Knapp 40% der akademischen Mitarbeiter an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der TU Freiberg haben einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von unter 6 Monaten. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind nicht weiter hinnehmbar und schaden dem sächsischen Wissenschaftsstandort. Deshalb freue ich mich, dass wir unsachgemäßen Kurzbefristungen endlich einen Riegel vorschieben.“